Erlass des BMF vom 21.03.2000, 04 0201/2-IV/4/00 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2020

Rückzahlung von Abgaben aufgrund völkerrechtlicher Verträge; Durchführung des § 13a AVOG - Inhaltsverzeichnis

Beachte
  • Dieser Erlass wird durch den Erlass des BMF vom 16.12.2020, 2020-0.743.063, aufgehoben.
Durch das Finanzreformgesetz 1998 wurde die Zuständigkeit zur Abgabenrückzahlung aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen in die Alleinzuständigkeit des Finanzamtes Eisenstadt gestellt. Zur besseren Verständlichkeit und bundeseinheitlichen Vorgangsweise bei Anwendung des § 13a AVOG gibt das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht bekannt.