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Erlass des BMF vom 15.11.2022, 2022-0.812.135
gültig ab 15.11.2022
Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass - Inhaltsverzeichnis
- Erwägungsgründe
- I. Abschnitt: Abgabenverfahren
- 1. Gemeinsame Bestimmungen
- 1.1. Geheimhaltungsverpflichtungen
- 1.2. Ausschluss von der Akteneinsicht
- 1.3. Auftrag zur Registerabfrage
- 1.4. Registerabfrage (Kontenregistereinsicht gemäß § 4 KontRegG)
- 1.5. Verständigung gemäß § 4 Abs. 6 KontRegG
- 1.6. Dokumentationspflichten
- 1.7. Irrtümliche Registerabfrage
- 2. Außenprüfung durch die Abgabenbehörden
- 2.1. Kontenregistereinsicht- formelle Voraussetzungen im Steuerbereich
- 2.2. Ansprechen des Ergebnisses der Registerabfrage
- 2.3. Prüfungsmaßnahmen bei den im Rahmen der Registerabfrage festgestellten Konten
- 2.3.1. Geschäftskonten, betriebliche Konten
- 2.3.2. Nicht betriebliche Konten
- 2.3.3. Konto der Unternehmerin/des Unternehmers wird sowohl betrieblich als auch privat benutzt
- 2.3.4. Fremdkonten, für die eine Verfügungsberechtigung besteht
- 2.4. Konteneinschau
- 3. BV-Team - Innendienst
- 4. Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB)
- 5. Liquiditätsprüfung durch die Abgabebehörden
- 5.1. Liquiditätsprüfung bei aufrechtem Abgabeneinbringungsverfahren
- 5.2. Liquiditätsprüfung außerhalb Abgabeneinbringungsverfahren
- 6. Abgabensicherung der Abgabenbehörden
- 6.1. Voraussetzungen für eine Einsicht in das Kontenregister
- 6.1.1. Verfahren nach erstmaliger Ausstellung eines Rückstandsausweises
- 6.1.2.Verfahren nach wiederholter Ausstellung eines Rückstandsausweises (aufrechtes Vollstreckungsverfahren)
- 6.1.3. Verfahren bei Ausstellung eines Sicherstellungsauftrages
- 6.1.3.1. Sicherstellungsauftrag im Prüfungsverfahren
- 6.1.3.2. Sicherstellungauftrag außerhalb eines Prüfungsverfahrens der Abgabenbehörden
- 6.1.3.3. Sicherstellungsauftrag durch Finanzpolizei
- 6.1.4 Verfahren bei Rückzahlungen oder Erstattungen ohne Rechtsgrund (§ 241a BAO)
- 6.2. Einsicht in das Kontenregister im Insolvenzverfahren
- 7. Zollamt Österreich-Betriebsprüfung - Zoll (BPZ)
- 8. Finanzkontenauskunft auf Grund internationaler Rechtsgrundlagen (EU-Rechtsgrundlagen oder Staatsverträge)
- 8.1. Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) Zentralstelle Internationale Zusammenarbeit (ZIZ)
- 8.2. Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
- 8.3. Zoll-Neapel II-Auskunftsersuchen gemäß Art. 5 der RL 2010/24/EU
- 9. Rechtsschutzbeauftragter
- 10. Internes Kontrollsystem - IKS
- 11. Datenschutz
- II. Abschnitt: Finanzstrafverfahren