EAS-Auskunft des BMF vom 02.02.1996, 04 2183/3-IV/4/96 gültig ab 02.02.1996

Handelsvertreter mit Auslieferungslager

EAS 800; D Deutschland; 0500 Betriebstätte

 

Vertreibt eine deutsche Gesellschaft elektronische Geräte in Österreich über Einzelhändler, die neben den deutschen Produkten noch andere Markenartikel führen, treten diese Einzelhändler sonach nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis zu der deutschen Gesellschaft, wird hiedurch keine "Betriebstätte" im Sinn des DBA-Deutschland in Österreich begründet. Und zwar auch dann nicht, wenn diese unabhängigen Handelsvertreter Zugang zu einem österreichischen Auslieferungslager des deutschen Unternehmens erhalten. Diese unter EAS 238 abgegebene Beurteilung wurde allerdings unter den Vorbehalt gestellt, dass auch auf deutscher Seite die gleiche Auffassung vertreten wird. Eine diesbezügliche Abstimmung ist anlässlich der österreichisch-deutschen Verständigungsgespräche vom 2. Feber 1996 hergestellt worden.

02. Februar 1996 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: