Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.08.2018, RV/7103660/2018

Verspäteter Vorlageantrag ist zurückzuweisen (hier: 1 Tag nach Fristablauf)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7103660/2018-RS1 Permalink
Beschwerden und Vorlageanträge sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist eingebracht werden (Ritz, BAO6, § 260, Tz 21 bezüglich Bescheid- und Maßnahmenbeschwerden ohne weitere Nachweise).

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin vertreten durch Mag. Georg Mitteregger, Opernring 8, 1010 Wien, Rechtsanwalt, als Masseverwalter gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 13.10.2017, betreffend Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer UID mWv 14.10.2107, über den Vorlageantrag vom 16. März 2018 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 8. Februar 2018 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 16. März 2018 wird gemäß § 264 Abs 4 lit e iVm § 260 Abs 1 lit b BAO idF BGBl I 14/2013 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Über das Vermögen der Beschwerdeführerin (Bf) wurde vom HG Wien das Konkursverfahren eröffnet und der im Spruch ausgewiesene Vertreter zum Masseverwalter bestellt.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Oktober 2017  begrenzte die belangte Behörde die UID-Nummer der Bf mit Wirksamkeit vom 14. Oktober 2017, gegen den der Masseverwalter mit Schriftsatz vom 8. November 2017 form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde erhob.

Über die Bescheidbeschwerde sprach die belBeh mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Februar 2018 ab und wies selbige als unbegründet ab. Den Beschwerdebescheid stellte sie ohne Zustellnachweis zu.

Den Vorlageantrag brachte der Masseverwalter als E-Mail am 16. März 2018 ein. Der Schriftsatz selbst datierte ebenfalls vom 16. März 2018. Eingangs wurde darin ausgeführt, dass ihm die Beschwerdevorentscheidung vom 08.02.2018 am 15.02.2018 zugestellt worden sei.

Sowohl der angefochtene Bescheid als auch die Beschwerdevorentscheidung ergingen an Mag. Georg Mitteregger als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der Bf.

Mit Vorlagebericht vom 13. August 2018 legte die belangte Behörde die Bescheidbeschwerde im elektronischen Weg vor und verwies nochmals darauf, dass sie dem Masseverwalter vorgehalten habe, dass sie für die Bf keine unternehmerische Tätigkeit habe feststellen können, weshalb die Begrenzung der UID-Nummer auszusprechen gewesen sei. Die vom Masseverwalter in der Bescheidbeschwerde vorgetragenen Umsätze der Bf seien von diesem trotz Aufforderung nicht nachgewiesen worden. Vielmehr gehe es dem Masseverwalter darum, dass die Bf für die von ihm bezüglich der Konkursabwicklung zu legende Rechnung ohne UID-Nummer keine Vorsteuer geltend machen könne.

Das Bundesfinanzgericht erhob den Zustellnachweis der Beschwerdevorentscheidung. Mit E-Mail vom 23. August 2018 übermittelte der Masseverwalter eine Ablichtung der Beschwerdevorentscheidung, die den Eingangsstempel der Kanzlei 215. Feb. 2018" trägt und als Frist den "15.3". kalendiert.

Mit E-Mail vom 23. August 2018 wurde dem Masseverwalter vorgehalten, dass der Vorlageantrag nach ha Ansicht verspätet und aus diesem Grund zurückzuweisen sei. Für eine Gegenäußerung wurde eine Frist bis 28. August 2018 eingeräumt. Bis einschließlich 31. August 2018 wurde ha weder ein Posteingang verzeichnet noch ist eine E-Mail eingelangt.

Die Übermittlung der E-Mail an den Masseverwalter erfolgte am 23. August 2018 um 14:26 Uhr mit der Rückmeldung, dass die Zustellung an diese Empfänger oder Gruppen abgeschlossen sei.

Es wurde erwogen:

Die Bescheidbeschwerde ist form- und fristgerecht. Fraglich ist die Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages.

Aufgrund des Ergebnisses des vom BFG durchgeführten Ermittlungsverfahrens wird folgender Sachverhalt festgestellt:

Sowohl der angefochtene Bescheid als auch die Beschwerdevorentscheidung wurden rechtswirksam an den Masseverwalter zugestellt. Die Beschwerdevorentscheidung vom 8. Februar 2018 wurde dem Masseverwalter am 15. Februar 2018 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 16. März 2018 wurde der Vorlageantrag verfasst und per Fax am 16. März 2018 bei der belangten Behörde eingebracht.

Die Kanzlei hatte als Fristende selbst den 15. März 2018 vermerkt.

Sowohl der 15. Februar 2018 als auch der 15. März 2018 war ein Donnerstag und Werktag.

Der Umstand der Verspätung wurde dem Masseverwalter mit der Gelegenheit zur Gegenäußerung bis 28. August 2018 vorgehalten. Bis 31. August 2018 wurde vom BFG weder ein Posteinlauf verzeichnet noch eine E-Mail an die Richterin gerichtet noch ein Fristverlängerungsantrag eingebracht.

Beweiswürdigung:

Obige Feststellung wurde nicht bestritten.

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 264 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr 194/1961, kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden  (Vorlageantrag).

§ 264 Abs 4 lit e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs 1 BAO  (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß  anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde (der Vorlageantrag) mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie (Bescheidbeschwerde) bzw. er (Vorlageantrag) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstag, Sonntag  oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (Abs 3).

§ 26 Zustellgesetz (ZustG) lautet:

Absatz 1: Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

Absatz 2: Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Erwägungen:

§ 26 Abs 2 ZustG stellt eine gesetzliche Vermutung auf, die jedoch widerlegbar ist (präsumptio iuris), wobei die Beweislast bei der Behörde liegt. Zur Beseitigung der Zweifel wurde daher vom BFG ein Ermittlungsverfahren durchgeführt, das zweifelsfrei den 15. Februar 2018 als Tag der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung ergeben hat.

Beschwerden und Vorlageanträge sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist eingebracht werden (Ritz, BAO6, § 260, Tz 21 bezüglich Bescheid- und Maßnahmenbeschwerden ohne weitere Nachweise).

Die für den Vorlageantrag normierte Monatsfrist ist demnach am 15. März 2018, einem Donnerstag und Werktag, abgelaufen, sodass der erst am 16. März 2018 verfasste und an diesem Tag eingebrachte Vorlageantrag verspätet ist.

Dem Bundesfinanzgericht ist im Fall der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Bemerkt wird, dass das dem Vorlageantrag zu Grunde liegende Beschwerdeverfahren mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Februar 2018 formal rechtskräftig abgeschlossen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels ist eine auf der Tatsachenebene zu lösende Sachverhaltsfrage. Die Rechtsfolge bei versäumter Frist ergibt sich zwingend aus dem Gesetz. Ein besondere Frage iZm der Fristberechnung wurde nicht vorgetragen. Daher liegt keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG vor.

 

 

Wien, am 31. August 2018