Erlass des BMF vom 11.07.2008, BMF-010221/0869-IV/4/2007 gültig von 11.07.2008 bis 28.01.2019

DBA USA; Ansässigkeitsbescheinigungen

Beachte
  • Dieser Erlass wird durch den Erlass des BMF vom 29. Jänner 2019, BMF-010221/0027-IV/8/2019 (BMF-AV Nr. 10/2019), aufgehoben.
Die Erlässe d. BM f. Finanzen vom 10. März 2006, AÖF Nr. 127/2006 (Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf steuerabzugspflichtige Einkünfte) und vom 17. Dezember 2001, AÖF Nr. 63/2002 (Rückzahlung österreichischer Abzugssteuern auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen) werden ergänzt. Den österreichischen Formularen beigeheftete US-amerikanische Ansässigkeitsbescheinigungen werden zum Nachweis der Ansässigkeit akzeptiert.

 

Mit den Vereinigten Staaten von Amerika wurde im Rahmen eines Verständigungsverfahrens gemäß Artikel 24 DBA-USA, BGBl. III Nr. 6/1998, vereinbart, dass ungeachtet der Erlässe des BMF vom 10. März 2006, AÖF Nr. 127/2006 sowie vom 17. Dezember 2001, AÖF Nr. 63/2002, die Ansässigkeit auf den Formularen ZS-QU1 und ZS-QU2 (DBA-Quellensteuerentlastung) sowie ZS-RD1 und ZS-RE1 (Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuer) auch mittels vom Internal Revenue Service ausgestellter und den österreichischen Formularen beigehefteter Ansässigkeitsbescheinigungen (US Form 6166) nachgewiesen werden kann. Eine Überprüfung der DBA-Entlastungsberechtigung in Bezug auf die jeweils betroffenen Einkünfte kann gegebenenfalls im Amtshilfeweg erfolgen.

 

Bundesministerium für Finanzen, 11. Juli 2008