Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.04.2020, RV/7100204/2020

Bei Antragstellung ist nicht zwischen "Ausgleichszahlung" oder "Differenzzahlung" zu unterscheiden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7100204/2020-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Wenn Unionsbürger und ihnen diesbezüglich gleichgestellte Personen ihr nach der VO (EG) 883/2004 zustehendes Recht auf österreichische Familienleistungen geltend machen, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie diese Familienleistungen im höchstmöglichen Umfang erhalten wollen, ob in Form von ungekürzter Familienbeihilfe und ungekürztem Kinderabsetzbetrag, ob in Form einer Ausgleichszahlung bei vorrangiger österreichischer Zuständigkeit oder in Form einer Differenzzahlung bei nachrangiger österreichischer Zuständigkeiten.

Dabei ist es grundsätzlich ohne Belang, ob der diesbezügliche Antrag mit dem Formular Beih 1 (Beih 100) oder dem Formular Beih 38 gestellt wird und ob auf dem Formular Beih 38 "Ausgleichszahlung", "Differenzzahlung" oder keiner dieser Punkte angekreuzt wurde. Auch bei einer Antragstellung mittels Formulars Beih 38 ist gegebenenfalls Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt auszuzahlen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Umgekehrt ist bei einer Antragstellung mit dem Formular Beih 100 nicht mit gänzlicher Antragsabweisung vorzugehen, wenn eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung zusteht, sondern der Unterschiedsbetrag zur ausländischen Beihilfe gemäß § 11 Abs. 1 FLAG 1967 (monatlich) auszuzahlen und hinsichtlich des Betrags in Höhe der ausländischen Beihilfe ein Abweisungsbescheid gemäß § 13 FLAG 1967 auszufertigen.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_SK, Slowakei, vom 10.1.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Karl Schärf-Platz 2, vom 13.12.2018, mit welchem der Antrag vom 18.4.2018 auf Ausgleichszahlung für die im November 1992 geborene C Bová für die Zeiträume Februar 2016 bis März 2016, Dezember 2016 sowie Jänner 2017 bis Mai 2017 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

1. Der angefochtene Bescheid wird, soweit er den Antrag vom 18.4.2018 für den Zeitraum Februar 2016 bis März 2016 abweist, ersatzlos aufgehoben.

2. Für den Zeitraum Dezember 2016 bis Mai 2017, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision in dem am Ende der Entscheidungsgründe ausgeführten Umfang zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Anträge

Der Beschwerdeführer (Bf) A B beantragte mit am 18.4.2018 persönlich beim Finanzamt überreichtem Formular Beih 38 Differenzzahlung (von den vorgesehenen Feldern "Ausgleichszahlung" und "Differenzzahlung" wurde das Feld "Differenzzahlung" angekreuzt).

Demnach sei der Bf slowakischer Staatsbürger, im Jahr 2009 nach Österreich eingereist, verheiratet, wohne in der Slowakei gemeinsam mit dem anderen Elternteil und seiner Tochter in Adresse_SK (ohne das Dorf, dedinou, betreffende Angabe) und in Wien an einer näher angegebenen Adresse. Er sei seit 2018 bei einem österreichischen Arbeitgeber beschäftigt. Mutter sei D Bová, slowakische Staatsbürgerin, in der Slowakei erwerbstätig. Diese verzichtete am 17.4.2018 auf die ihr gemäß § 2a Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorrangig zustehende Ausgleichszahlung.

Es werde Differenzzahlung (auch hier wurde dieses Feld ausgewählt) für die im November 1992 geborene Tochter C Bová für die Zeiträume Februar 2016 bis März 2016, Dezember 2016 beantragt:

Fehler bei Image: Grafik 1 

Seine Tochter sei ledig,wohne im Familienhaushalt und der Bf finanziere monatlich die überwiegenden Kosten. Die Tochter besuche die SPU in Nitra (Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Slowakische Universität für Landwirtschaft in Nitra). Studienbeginn sei im September 2014 gewesen, Studienende am 24.5.2017. Mit einem weiterem, inhaltlich gleichlautendem Formular Beih 38 wurde Differenzzahlung für den Zeitraum Jänner 2017 bis Mai 2017 beantragt. Beide Anträge sind mit 18.4.2018 datiert.

E 402

Beigefügt war das Formular E 402. Auf diesem bestätigte die Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Fakulta biotechnológie a potravinárstva (Slowakische Universität für Landwirtschaft in Nitra, Fakultät für Biotechnologie und Lebensmittelwissenschaften), dass C Bová die Universität seit dem 2.9.2016 besuche. Das Schuljahr beginne am 2.9.2016 und ende am 24.5.2017. Die Ausbildung dauere voraussichtlich von 7.9.2015 bis 24.5.2017 und umfasse 26 Wochenstunden.

Unterlagen

Bereits am 26.2.2016 legte der Bf dem Finanzamt für den Anspruch seiner Tochter folgende Unterlagen vor:

  • Dienstzettel betreffend den Bf, unbefristetes Dienstverhältnis als Arbeiter ab Juni 2015 bei einem österreichischen Arbeitgeber, 40 Wochenstunden
  • Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse
  • Zusammenstellung von Überweisungen des Úrad práce, sociálnych vecí a rodiny Nitra an den Bf (jeweils € 70,56 monatlich zwischen 14.3.2014 und 15.2.2016, weitere Zahlungen in den Jahren 2013 und 2014)
  • Staatliches Prüfungszeugnis mit Auszeichung (Vysvedčenie o štátnej skúške s vyznamenaním) der Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Fakulta biotechnológie a potravinárstva für CBová vom 24.6.2015
  • Diplom mit Auszeichnung (Diplom s vyznamenaním) der Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Fakulta biotechnológie a potravinárstva für CBová vom 24.6.2015, wonach diese berechtigt ist, den akademischen Grad "bakalár" (v skratke "Bc."), Bakkalaureus, zu führen
  • Beilage zum Diplom über das Bachelorstudium
  • Licenčná zmluva o použití záverečnej práce (Lizenzvereinbarung über die Verwendung der Abschlussarbeit) zwischen der Tochter und der Universität vom 27./28.4.2015
  • Výkaz o štúdiu (Studienbuch) der Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre für CBová vom 3.9.2012 (Studium biotechnológie a potravinárstva), enthaltend Lehrveranstaltungen im Studienjahr 2012/2013, im Studienjahr 2013/2014 und im Studienjahr 2014/2015
  • Výkaz o štúdiu (Studienbuch) der Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre für CBová vom 7.9.2015 (Studium biotechnológie a potravinárstva), enthaltend Lehrveranstaltungen im Studienjahr 2015/2016

Überprüfungsschreiben

Das Finanzamt ersuchte mit Schreiben vom 30.2.2018 den Bf um Angaben zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe, das der Bf dem Finanzamt gleichzeitig mit den Anträgen Beih 38 am 18.4.2018 überreichte. Angeschlossen waren E 402 für die beiden anderen Kinder des Bf neben einer Aufstellung von Zahlungen des AMS an den Bf.

Weiters war eine Bestätigung des Úrad práce, sociálnych vecí a rodiny Nitra über Kindergeldzahlungen (Potvrdenie o pofeerani pridavku na diet'a) an D Bová für ihre drei Kinder (für C von 1.10.2000 bis 31.5.2017) beigefügt. Laut den Übersichten erhielt die Gattin des Bf von Jänner bis April 2018 € 47,36 (insgesamt € 284,16), von Jänner bis Mai 2017 € 70,56 und von Juni bis Dezember 2017 € 47,04 (insgesamt € 682,08), von Jänner bis Dezember 2016 € 70,56 (insgesamt € 846,72).

Abweisungsbescheid

Mit Bescheid vom 13.12.2018 wies das Finanzamt den Antrag vom 18.4.2018 "auf Ausgleichszahlung" für C Bová für die Zeiträume Februar 2016 bis März 2016, Dezember 2016 sowie Jänner 2017 bis Mai 2017 ab. Die Begründung dazu lautet:

Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sind, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. .Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Bei Kindern, die eine im §3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI. Nr. 305/1992, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Zu Bova C:

Da die von Ihnen mittels Vorhalt abverlangten Unterlagen bis heute nicht eingelangt sind war Ihr Antrag abzuweisen.

(Nachweis über Abschluß der Ausbildung fehlt-übersetzt)

Weiters besteht in Ihrem Fall nur Anspruch bis zum 24. Lebensjahr des Kindes, also bis maximal November 2016.

Beschwerde

Unter Verwendung eines internen Forrmblatt des Finanzamts erhob der Bf am 10.1.2019 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 13.12.2018 mit dem ersichtlichen Antrag auf dessen Aufhebung. Seine Tochter C Bová habe ununterbrochen bis Mai 2017 studiert. Die Bewilligung sei denn sogar bis zum 25. Geburtstag möglich. Die Aussetzung des strittigen Betrags von € 1.459,2 werde beantragt.

E 402

Auf dem beigelegten Formular E 402 bestätigte die Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Fakulta biotechnológie a potravinárstva (Slowakische Universität für Landwirtschaft in Nitra, Fakultät für Biotechnologie und Lebensmittelwissenschaften) am 12.12.2016, dass C Bová die Universität seit dem 2.9.2016 besuche, wobei das Schuljahr am 2.9.2016 beginne und am 24.5.2017 ende. Die Ausbildung ende voraussichtlich im Mai 2017 und umfasse 26 Wochenstunden. Mit einem weiterem Formular E 402 bestätigte die Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Fakulta biotechnológie a potravinárstva (Slowakische Universität für Landwirtschaft in Nitra, Fakultät für Biotechnologie und Lebensmittelwissenschaften) am 17.4.2018, dass C Bová die Universität seit dem 2.9.2016 besuche, wobei das Schuljahr am 2.9.2016 beginne und am 24.5.2017 ende. Die Ausbildung dauere voraussichtlich von 7.9.2015 bis 24.5.2017 und umfasse 26 Wochenstunden.

Ergänzungsersuchen

Das Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom 13.6.2019 den Bf um Vorlage folgender Unterlagen:

Für die Erledigung der Beschwerde wird noch benötigt:

Abschlußzeugnis der Tochter C-übersetzt

Falls es kein Abschöußzeugnis gibt bitte um Nachweis, wann die letzten Prüfungen abgelegt wurden

Sie werden auf §115 BAO Mitwirkungspflicht verwiesen.

Der Bf retournierte diesen Vorhalt am 9.7.2019 und legte ein Formular E 402 vor, mit welchem die Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Fakulta biotechnológie a potravinárstva (Slowakische Universität für Landwirtschaft in Nitra, Fakultät für Biotechnologie und Lebensmittelwissenschaften) am 2.7.2019 bestätigte, dass C Bová die Universität seit dem 2.9.2016 besuche, wobei das Schuljahr am 2.9.2016 beginne und am 24.5.2017 ende. Die Ausbildung dauere voraussichtlich von 7.9.2015 bis 24.5.2017 (ergänzt um ein Rufzeichen) und umfasse 26 Wochenstunden.

Beschwerdevorentscheidung

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.8.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:

Sachverhalt:

Es wurde Ihnen die Familienbeihilfe für obigen Zeitraum aberkannt, weil Sie für das Kind kein Abschlusszeugnis vorgelegt haben.

In Ihrer Beschwerde bitten Sie um neuerliche Überprüfung des Aktes und legen ein E 402 bei.

Rechtliche Grundlagen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres.

Absolvierung eines langen Studiums:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. j besteht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben besteht bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Zu beachten ist, dass der Verlängerungstatbestand "langes Studium" nur erfüllt ist, sofern die in sublit aa) bis cc) normierten Voraussetzungen kumulativ vorliegen.

Gemäß § 115 BAO trifft die Partei im Abgabeverfahren (was auch die Beihilfe einschließt) eine Mitwirkungspflicht. Diese wird umso größer, je weniger Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde offenstehen. Bei Auslandsachverhalten besteht daher eine erhöhte Mitwirkungspflicht

Würdigung:

Ihr Kind hat laut Aktenlage letztmalig im Studienjahr 2014/2015 Prüfungen bezüglich des Studiums nachgewiesen. Mit Ergänzungsersuchen vom 13.6.2019 wurden das Abschlussprüfungszeugnis oder zuletzt abgelegte Prüfungen des Kindes abverlangt. Es langte ha. bis heute nur ein mit 2.7.19 bestätigtes E 402 mit Angabe des Schulendes des Kindes ein.

Es wurde somit § 115 BAO Mitwirkungspflicht nicht entsprochen und die Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung konnte nicht gewährt werden.

Zusätzlich wird Ihnen mitgeteilt, dass die Familienbeihilfe in Ihrem Fall auch bei Nachweis von einem Abschusszeugnis bzw. abgelegten Prüfungen nur bis zum 24.Lebenjahr gewährt werden kann, da es sich beim Studium Ihres Kindes um kein langes Studium im Sinne des FLAG 1967 handelt.

Ihre Beschwerde war daher abzuweisen.

Vorlageantrag

Über FinanzOnline stellte der Bf am 28.9.2019 Vorlageantrag:

Ich bestätige und fuge unterlagen bei, die meine tochter C Bova bis mai 2017 ununterbrochen studiert hat. Als abschlusszeugnis lege ich ain diplom bei.

Die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO für einen Betrags von € 2.797,26 wurde beantragt.

Beigefügt war ein Diplom mit Auszeichnung (Diploma with honours) der Slovenská poľnohospodárska univerzita v Nitre, Fakulta biotechnológie a potravinárstva für Bc. C Bová vom 24.5.2017 in englische Sprache. Diese sei berechtigt, den akademischen Grad "inžinier" (abgekürzt "Ing."), Ingenieur, zu führen.

Am 3.10.2019 ergänzte der Bf den Vorlageantrag durch Überreichung des internen Beschwerdeformulars, in dem er im Wesentlichen wie im Vorlageantrag vom 28.9.2019 ausführte und neuerlich das Diplom vom 24.5.2017 vorlegte. Der Bf sei beim AMS gemeldet und beziehe Arbeitslosengeld. Eine Bezugsbestätigung des AMS vom 28.9.2019 wurde vorgelegt.

Vorlage

Mit Bericht vom 15.1.2020 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte dazu aus:

Inhaltsverzeichnis zu den vorgelegten Aktenteilen (Aktenverzeichnis)

Beschwerde

1 Beschwerde 10.01.2019

Bescheide

2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 12.2016-05.2017) 13.12.2018

Antrag / Anzeige an die Behörde

3 Antrag auf Gewährung einer DZ 18.04.2018

Beschwerdevorentscheidung

4 Beschwerdevorentscheidung 30.08.2019

Vorlageantrag

5 Vorlageantrag 28.09.2019

Vorgelegte Aktenteile

6 8.2.16 Studienunterlagen 08.02.2016

7 30.3.18 Überprüfungsschreiben 30.03.2018

8 13.6.19 Ergänzungsersuchen 13.06.2019

9 2. Schreiben 3.10.19 03.10.2019

Sachverhalt und Anträge

Sachverhalt:

Der Bf beantragte mit Antrag vom 18.4.2018 die Gewährung einer Differenzzahlung für seine Tochter C, geboren am … 11.1992. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 13.12.2018 abgewiesen, weil der Bf es verabsäumt hat, Studienerfolgsnachweise des Studiums seiner Tochter zu erbringen. Seit dem mit 24.6.2015 datiertem Zeugnis über den erlangten Bachelor wurden keine weiteren erfolgreich absolvierten Prüfungen nachgewiesen. Mit Vorlageantrag legte der Bf ein Abschlusszeugnis der Tochter vom 24.5.2017 bei.

Beweismittel:

Siehe Inhaltsverzeichnis

Stellungnahme:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden. Die Tochter des Bf vollendete am 12.11.2016 ihr 24. Lebensjahr. Da der Bf ein Abschlusszeugnis vorgelegte, kann davon ausgegangen werden, dass die Tochter Prüfungen abgelegt hat, um dieses auch zu erlangen. Aus diesem Grund wird beantragt, der Beschwerde in dem Sinne, dass für die Monate Februar 2016 und März 2016 Familienbeihilfe gewährt wird, teilweise stattzugeben und aufgrund Erreichung des 24. Lebensjahres ab November 2016 die Beschwerde bezüglich der Monate Dezember 2016 und Jänner 2017-Mai 2017 abzuweisen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

Der Bf A B ist slowakischer Staatsbürger, damit Unionsbürger. Er war in Österreich erwerbstätig und bezog im Beschwerdezeitraum Arbeitslosengeld und Notstandshilfe vom AMS. Die Gattin des Bf, D Bová, war im Beschwerdezeitraum in der Slowakei erwerbstätig. D Bová hat zugunsten von A B auf österreichische Familienleistungen für C Bová verzichtet.

Die Tochter C Bová ist im November 1992 geboren, vollendete somit das 24. Lebensjahr im November 2016. Sie lebte mit ihren Eltern in gemeinsamen Haushalt in der Slowakei und studierte an der Slowakischen Universität für Landwirtschaft in Nitra, Fakultät für Biotechnologie und Lebensmittelwissenschaften. Das Bachelorstudium dauerte von 3.9.2012 bis 24.6.2015, das weiterführende Studium von 7.9.2015 bis 24.5.2017. Beide Studien wurden mit Auszeichnung beendet. C Bová führt die akademischen Grade "bakalár" und "inžinier".

Es kann nicht festgestellt werden, dass einer der Verlängerungstatbestände für einen Familienbeihilfebezug über das 24. Lebensjahr hinaus (§ 2 Abs. 1 lit. g bis k FLAG 1967) vorliegt.

Beweiswürdigung

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere das eigene Vorbringen des Bf und die von ihm vorgelegten Unterlagen.

Der Bf hat im Verfahren trotz Hinweises des Finanzamts im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerdevorentscheidung auf das grundsätzliche Ende des Anspruchs auf Familienbeihilfe in Österreich mit Vollendung des 24. Lebensjahrs keine Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergeben würde, dass einer der Tatbestände des § 2 Abs. 1 lit. g bis k FLAG 1967 vorgelegen wäre. Der Bf hat lediglich darauf hingewiesen, dass seine Tochter bis Mai 2017 studiert habe.

Rechtsgrundlagen

Unionsrecht

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Für den Streitzeitraum ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: VO 883/2004) maßgebend.

Die VO 883/2004 gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, welche Familienleistungen betreffen (Art. 3 Abs. 1 Buchstabe j VO 883/2004). Die in Rede stehende Familienbeihilfe ist eine Familienleistung.

Art. 1 VO 883/2004 lautet auszugsweise:

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

a) "Beschäftigung" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;

b) "selbstständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;

...

i) "Familienangehöriger":

1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;

ii) in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt wird oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;

2. unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen;

3. wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird;

j) "Wohnort" den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person;

k) "Aufenthalt" den vorübergehenden Aufenthalt;

l) "Rechtsvorschriften" für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit.

...

m) "zuständige Behörde" in jedem Mitgliedstaat den Minister, die Minister oder eine entsprechende andere Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates oder einem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind;

...

p) "Träger" in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt;

q) "zuständiger Träger":

i) den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist,

oder

ii) den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw. ihre Familienangehörigen in dem Mitgliedstaat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz hat,

oder

iii) den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger,

oder

iv) bei einem System, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft, den Arbeitgeber oder den betreffenden Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Einrichtung oder Behörde;

r) "Träger des Wohnorts" und "Träger des Aufenthaltsorts" den Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger;

s) "zuständiger Mitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat;

z) "Familienleistungen" alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.

Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004 lautet:

Persönlicher Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

Art. 4 VO 883/2004 lautet:

Gleichbehandlung

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates.

Art. 7 VO 883/2004 lautet:

Aufhebung der Wohnortklauseln

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.

Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen nach Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004 den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats.

Art. 11 VO 883/2004 lautet:

Allgemeine Regelung

(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.

(3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:

a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;

b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört;

c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 65 erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;

d) eine zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder wiedereinberufene Person unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;

e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats.

(4) Für die Zwecke dieses Titels gilt eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit, die gewöhnlich an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes auf See ausgeübt wird, als in diesem Mitgliedstaat ausgeübt. Eine Person, die einer Beschäftigung an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes nachgeht und ihr Entgelt für diese Tätigkeit von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat erhält, unterliegt jedoch den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats, sofern sie in diesem Staat wohnt. Das Unternehmen oder die Person, das bzw. die das Entgelt zahlt, gilt für die Zwecke dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.

Nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. a VO 883/2004 unterliegt daher eine Person, die (nur) in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.

Artikel 13 VO 883/2004 lautet:

Artikel 13

Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten

(1) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt

a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder wenn sie bei mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, oder

b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber, das bzw. der sie beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten in dem Wohnmitgliedstaat ausübt.

(2) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt

a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt, oder

b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet, wenn sie nicht in einem der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt.

(3) Eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften.

(4) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat als Beamter beschäftigt ist und die eine Beschäftigung und/oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die sie beschäftigende Verwaltungseinheit angehört.

(5) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen werden für die Zwecke der nach diesen Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben und dort ihre gesamten Einkünfte erzielen würden.

Art. 67 VO 883/2004 lautet:

Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen

Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats.

Art. 68 VO 883/2004 lautet:

Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:

a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.

b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien:

i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt;

ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten;

iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder.

(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird.

(3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so gilt Folgendes:

a) Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag;

b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, bearbeitet den Antrag, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre; der Tag der Einreichung des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist.

Art. 76 VO 883/2004 lautet:

Zusammenarbeit

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander über:

a) alle zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen;

b) alle Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Anwendung dieser Verordnung berühren können.

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung unterstützen sich die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten, als handelte es sich um die Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die Verwaltungskommission legt jedoch die Art der erstattungsfähigen Ausgaben und die Schwellen für die Erstattung dieser Ausgaben fest.

(3) Die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten können für die Zwecke dieser Verordnung miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.

(4) Die Träger und Personen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, sind zur gegenseitigen Information und Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.

Die Träger beantworten gemäß dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist und übermitteln den betroffenen Personen in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Angaben, damit diese die ihnen durch diese Verordnung eingeräumten Rechte ausüben können.

Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche nach dieser Verordnung auswirkt.

(5) Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 kann angemessene Maßnahmen nach dem nationalen Recht nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände der nationalen Rechtsordnung gelten, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diese Verordnung eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

(6) Werden durch Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung die Rechte einer Person im Geltungsbereich der Verordnung in Frage gestellt, so setzt sich der Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder des Wohnmitgliedstaats der betreffenden Person mit dem Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder den Trägern der anderen betroffenen Mitgliedstaaten in Verbindung. Wird binnen einer angemessenen Frist keine Lösung gefunden, so können die betreffenden Behörden die Verwaltungskommission befassen.

(7) Die Behörden, Träger und Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen die bei ihnen eingereichten Anträge oder sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaats abgefasst sind, die gemäß Artikel 290 des Vertrags als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft anerkannt ist.

Slowakische Fassung:

Článok 1

Definície

Na účely tohto nariadenia:

a) "činnosť ako zamestnanec" znamená každú činnosť alebo rovnocennú situáciu, ktorá sa za takú považuje na účely právnych predpisov v oblasti sociálneho zabezpečenia členského štátu, v ktorom takáto činnosť alebo rovnocenná situácia existuje;

b) "činnosť ako samostatne zárobkovo činná osoba" znamená každú činnosť alebo rovnocennú situácia, ktorá sa za takú považuje na účely právnych predpisov v oblasti sociálneho zabezpečenia členského štátu, v ktorom takáto činnosť alebo rovnocenná situácia existuje;

i) "rodinný príslušník" znamená:

1. i) každú osobu definovaná alebo uznanú za rodinného príslušníka, alebo označenú za člena domácnosti právnymi predpismi, podľa ktorých sa poskytujú dávky;

ii) so zreteľom na vecné dávky podľa hlavy III, kapitola 1 o nemocenských dávkach, dávkach v materstve a rovnocenných dávkach v otcovstve, každú osobu definovanú alebo uznanú za rodinného príslušníka, alebo označenú za člena domácnosti podľa právnych predpisov členského štátu, v ktorom má daná osoba bydlisko;

2. ak právne predpisy členského štátu, ktorá sú uplatniteľné podľa pododseku 1, nerozlišujú medzi rodinnými príslušníkmi a inými osobami, na ktoré sú uplatniteľné, manžel/manželka, neplnoleté deti a nezaopatrené deti, ktoré dosiahli vek plnoletosti, sa považujú za rodinných príslušníkov;

3. ak podľa právnych predpisov, ktoré je uplatniteľná podľa pododsekov 1 a 2, osoba sa považuje za rodinného príslušníka alebo člena domácnosti iba vtedy, ak daná osoba žije v tej istej domácnosti ako poistenec alebo dôchodca, táto podmienka sa považuje za splnenú, ak daná osoba je závislá hlavne od poistenca alebo dôchodcu;

j) "bydlisko" znamená miesto, kde osoba zvyčajne býva;

k) "pobyt" znamená prechodné bydlisko;

l) "právne predpisy" znamenajú v súvislosti s každým členským štátom zákony, nariadenia a iné povinné ustanovenia a všetky ostatné vykonávajúce opatrenia týkajúce sa odvetví sociálneho zabezpečenia, na ktoré sa uplatňuje článok 3 ods. 1;

...

m) "príslušný orgán" znamená v súvislosti s každým členským štátom ministra, ministrov alebo iné obdobné orgány zodpovedné za systémy sociálneho zabezpečenia na celom území alebo časti územia daného členského štátu;

...

p) "inštitúcia" znamená v súvislosti s každým jednotlivým členským štátom úrad alebo úrad zodpovedný za uplatňovanie všetkých alebo niektorých právnych predpisov;

q) "príslušná inštitúcia" znamená:

i) inštitúciu, v ktorej je daná osoba poistená v čase žiadosti o dávku; alebo

ii) inštitúciu, v ktorej je daná osoba oprávnená alebo by bola oprávnená nárokovať si dávky, ak táto osoba alebo jej rodinní príslušníci majú bydlisko na území členského štátu, v ktorom sa inštitúcia nachádza; alebo

iii) inštitúciu určenú príslušným orgánom daného členského štátu; alebo

iv) v prípade systému týkajúceho sa povinností zamestnávateľa v súvislosti s dávkami ustanovenými v článku 3 ods. 1, zamestnávateľ alebo daný poisťovateľ, alebo v prípade ich neplnenia úrad alebo orgán určený príslušným orgánom daného členského štátu;

r) "inštitúcia miesta bydliska" a "inštitúcia miesta pobytu" znamená inštitúciu, ktorá je príslušná poskytovať dávky v mieste, kde má daná osoba bydlisko a inštitúciu, ktorá je príslušná poskytovať dávky v mieste, kde sa má daná osoba pobyt podľa právnych predpisov uplatňovaných touto inštitúciou, alebo, ak takáto inštitúcia neexistuje, inštitúciu určenú príslušným orgánom daného členského štátu;

s) "príslušný členský štát" znamená členský štát, na území ktorého sa príslušná inštitúcia nachádza;

...

z) "rodinná dávka" znamená všetky vecné alebo peňažné dávky, ktorú sú určené na pokrytie rodinných výdajov, okrem preddavkov na výživné a osobitné prídavky pri narodení dieťaťa a osvojení dieťaťa, ako sú uvedené v prílohe I.

Článok 2

Osoby, na ktoré sa toto nariadenie vzťahuje

1. Toto nariadenie sa vzťahuje na štátnych príslušníkov členského štátu, osoby bez štátnej príslušnosti a utečencov, ktorí majú bydlisko v členskom štáte a podliehajú alebo podliehali právnym predpisom jedného alebo viacerých členských štátov, ako aj na ich rodinných príslušníkov a ich pozostalých.

...

Článok 4

Rovnosť zaobchádzania

Pokiaľ nie je v tomto nariadení ustanovené inak, osoby, na ktoré sa toto nariadenie vzťahuje, poberajú tie isté dávky a majú tie isté povinnosti podľa právnych predpisov ktoréhokoľvek členského štátu ako štátni príslušníci daného členského štátu.

...

Článok 7

Upustenie od pravidiel bydliska

Pokiaľ nie je v tomto nariadení ustanovené inak, peňažné dávky splatné podľa právnych predpisov jedného alebo viacerých členských štátov alebo podľa tohto nariadenia nepodliehajú žiadnemu zníženiu, zmenám a doplneniam, pozastaveniu, odňatiu alebo odobratiu na základe skutočnosti, že príjemca alebo jeho rodinní príslušníci majú bydlisko v členskom štáte inom, ako je štát, kde sa nachádza inštitúcia zodpovedná za poskytovanie dávok.

...

Článok 11

Všeobecné pravidlá

1. Osoby, na ktoré sa toto nariadenie vzťahuje, podliehajú právnym predpisom len jedného členského štátu. Tieto právne predpisy sa určia v súlade s touto hlavou.

2. Na účely tejto hlavy osoby, ktoré prijímajú peňažné dávky na základe ich činnosti ako zamestnanca alebo samostatne zárobkovo činnej osoby, alebo ako dôsledok tejto činnosti, sa považujú za osoby, ktoré vykonávajú túto činnosť. Toto sa nevzťahuje na dôchodky v invalidite, starobné dôchodky alebo pozostalostné dôchodky alebo, na dôchodky v súvislosti s pracovným úrazom alebo chorobou z povolania, alebo na nemocenské peňažné dávky vzťahujúce sa na ošetrenie počas neobmedzenej doby.

3. S výhradou článkov 12 až 16:

a) osoba vykonávajúca činnosť ako zamestnanec alebo samostatne zárobkovo činná osoba v členskom štáte podlieha právnym predpisom tohto členského štátu;

b) štátny zamestnanec podlieha právnym predpisom členského štátu, ktorého správa ho zamestnáva;

c) osoba prijímajúca dávku v nezamestnanosti v súlade s článkom 65 podľa právnych predpisov členského štátu bydliska podlieha právnym predpisom tohto členského štátu;

d) osoba povolaná alebo opätovne povolaná na výkon služby v ozbrojených silách alebo civilnej služby členského štátu podlieha právnym predpisom tohto členského štátu;

e) ktorákoľvek iná osoba, na ktorú sa písm. a) až d) nevzťahujú, podlieha právnym predpisom členského štátu bydliska bez toho, aby boli dotknuté ustanovenia tohto nariadenia zaručujúce tejto osobe dávky podľa právnych predpisov jedného alebo viacerých členských štátov.

4. Na účely tejto hlavy činnosť zamestnanca alebo samostatne zárobkovo činnej osoby zvyčajne vykonávanej na palube plavidla na mori plávajúceho pod vlajkou členského štátu sa považuje za činnosť vykonávanú v danom členskom štáte. Avšak osoba zamestnaná na palube plavidla plávajúceho sa pod vlajkou členského štátu a odmeňovaná za takúto činnosť podnikom alebo osobou, ktorej registrované sídlo alebo miesto podnikania je v inom členskom štáte, podlieha právnym predpisom tohto iného členského štátu, ak daná osoba má bydlisko v tomto štáte. Podnik alebo osoba, ktorá vypláca odmenu sa na účely týchto právnych predpisov považuje za zamestnávateľa.

...

Článok 13

Vykonávanie činností v dvoch alebo viacerých členských štátoch

1. Osoba, ktorá zvyčajne vykonáva činnosť ako zamestnanec v dvoch alebo viacerých členských štátoch podlieha:

a) právnym predpisom členského štátu bydliska, ak takáto osoba vykonáva podstatnú časť svojej činnosti v tomto členskom štáte, alebo ak je zamestnaná vo viacerých podnikoch, alebo ju zamestnáva viacero zamestnávateľov, ktorých registrované sídlo alebo miesto podnikania je v odlišných členských štátoch, alebo

b) právnym predpisom členského štátu, v ktorom je registrované sídlo alebo miesto podnikania podniku alebo zamestnávateľa zamestnávajúceho danú osobu, ak táto osoba nevykonáva podstatnú časť svojich činností v členskom štáte svojho bydliska.

2. Osoba, ktorá zvyčajne vykonáva činnosť ako samostatne zárobkovo činná osoba v dvoch alebo viacerých členských štátoch, podlieha:

a) právnym predpisom členského štátu bydliska, ak podstatnú časť svojej činnosti vykonáva v tomto členskom štáte; alebo

b) právnym predpisom členského štátu, v ktorom sa nachádza centrum jej záujmu, ak nemá bydlisko v jednom z členských štátov, v ktorých vykonáva podstatnú časť svojej činnosti.

3. Osoba, ktorá zvyčajne vykonáva činnosť ako zamestnaná osoba a činnosť ako samostatne zárobkovo činná osoba v odlišných členských štátoch, podlieha právnym predpisom členského štátu, v ktorom vykonáva činnosť ako zamestnanec, alebo ak vykonáva takúto činnosť v dvoch alebo viacerých členských štátoch, právnym predpisom určeným v súlade s odsekom 1.

4. Osoba, ktoré je zamestnaná ako štátny zamestnanec niektorým členským štátom a vykonáva činnosť ako zamestnanec a/alebo ako samostatne zárobkovo činná osoba v jednom alebo vo viacerých členských štátoch, podlieha právnym predpisom členského štátu, ktorého správa ju zamestnáva.

5. Osoby uvedené v odsekoch 1 až 4 sa na účely právnych predpisov určených v súlade s týmito ustanoveniami považujú za osoby, ktoré vykonávajú všetky svoje činnosti ako zamestnanci alebo samostatne zárobkovo činné osoby a ktoré získavajú celý svoj príjem v danom členskom štáte.

...

Článok 67

Rodinní príslušníci s bydliskom v inom členskom štáte

Osoba má nárok na rodinné dávky v súlade s právnymi predpismi príslušného členského štátu, vrátane jej rodinných príslušníkov s bydliskom v inom členskom štáte, ako keby mali bydliská v takomto príslušnom štáte. Avšak dôchodca má nárok na rodinné dávky v súlade s právnymi predpismi členského štátu príslušného pre jeho dôchodok.

Článok 68

Pravidlá prednosti v prípade súbehu

1. Ak sa počas rovnakého obdobia a pre tých istých rodinných príslušníkov dávky poskytujú podľa právnych predpisov viac ako jedného členského štátu, uplatňujú sa tieto pravidlá prednosti:

a) v prípade dávok splatných viacerými ako jedným členským štátom na rozličných základoch, je poradie prednosti takéto: po prvé, nároky vznikajúce na základe činnosti ako zamestnanec alebo samostatne zárobkovo činná osoba; po druhé, nároky vznikajúce na základe poberania dôchodku, a napokon nároky vznikajúce na základe bydliska;

b) v prípade dávok splatných viac ako jedným členským štátom na rovnakom základe, poradie prednosti sa stanoví s odkazom na tieto pomocné kritériá:

i) v prípade nárokov, ktoré existujú na základe činnosti ako zamestnanec osoba alebo samostatne zárobkovo činná osoba: miesto bydliska detí, za podmienky, že existuje takáto činnosť, a prípadne navyše najvyššia čiastka dávok poskytovaných podľa protichodných právnych predpisov. V takomto prípade sa náklady na dávky delia v súlade s kritériami ustanovenými vo vykonávacom nariadení;

ii) v prípade nárokov, ktoré existujú na základe poberania dôchodkov: miesto bydliska detí, ak takýto dôchodok je splatný podľa jeho právnych predpisov a prípadne navyše najdlhšia doba poistenia alebo bydliska podľa protichodných právnych predpisov;

iii) v prípade nárokov získaných na základe bydliska: miesto bydliska detí.

2. V prípade súbehu nárokov, rodinné dávky sa poskytujú v súlade s právnymi predpismi určenými za prednostné právne predpisy v súlade s odsekom 1. Nároky na rodinné dávky na základe iného protichodného právneho predpisu alebo právnych predpisov sa pozastavia až do výšky poskytovanej podľa prvých právnych predpisov a rozdielový doplatok sa v prípade potreby poskytne v sume, ktorá prevyšuje túto čiastku. Rozdielový doplatok však sa nemusí poskytovať na deti s bydliskom v inom členskom štáte, ak nárok na danú dávku je založený iba na bydlisku.

3. Ak sa podľa článku 67 predloží žiadosť na rodinné dávky príslušnej inštitúcii členského štátu, ktorého právne predpisy sú uplatniteľné, ale nie na základe prednostného nároku v súlade s odsekmi 1 a 2 tohto článku:

a) táto inštitúcia bezodkladne postúpi žiadosť príslušnej inštitúcii členského štátu, ktorého právne predpisy sú uplatniteľné podľa poradia prednosti, informuje danú osobu a bez toho, aby boli dotknuté ustanovenia vykonávacieho nariadenia o predbežnom priznaní dávok poskytne v prípade potreby rozdielový doplatok uvedený v odseku 2;

b) príslušná inštitúcia členského štátu, ktorého právne predpisy sú uplatniteľné podľa poradia prednosti rieši túto žiadosť, ako keby bola predložená priamo jej a dátum predloženia takejto žiadosti prvej inštitúcii sa považuje za dátum nároku predloženého inštitúcii s prednosťou.

...

Článok 76

Spolupráca

1. Príslušné orgány členských štátov sa vzájomne informujú o všetkom, čo sa týka:

a) opatrení uskutočnených na vykonávanie tohto nariadenia;

b) zmien ich právnych predpisov, ktoré môžu ovplyvniť vykonávanie tohto nariadenia.

2. Na účely vykonávania tohto nariadenia si poskytnú orgány a inštitúcie členských štátov svoje služby a konajú tak, akoby vykonávali svoje vlastné právne predpisy. správna pomoc poskytnutá uvedenými orgánmi a inštitúciami je zvyčajne bezplatná. Správna Komisia však určí povahu náhrady výdavkov a ich obmedzenia, nad ktoré je úhrada splatná.

3. Orgány a inštitúcie členských štátov môžu na účely vykonávania tohto nariadenia komunikovať medzi sebou a zahrnutými osobami alebo ich zástupcami priamo.

4. Inštitúcie a osoby, na ktoré sa vzťahuje toto nariadenie, majú povinnosť vzájomného informovania a spolupráce, aby sa zabezpečilo riadne vykonávanie tohto nariadenia.

Inštitúcie v súlade s princípmi dobrej administratívy odpovedajú na všetky otázky v rámci primeranej doby a v tejto súvislosti poskytujú daným osobám všetky informácie potrebné na uplatňovanie práv, ktoré im udeľuje toto nariadenie.

Dané osoby musia čo najskôr informovať inštitúcie príslušného členského štátu a členského štátu bydliska o všetkých zmenách v ich osobnej alebo rodinnej situácii, ktoré ovplyvňujú ich nárok na dávky podľa tohto nariadenia.

5. Nerešpektovanie povinnosti informovať, podľa tretieho pododseku odseku 4, môže viesť k uplatňovaniu pomerných opatrení v súlade s vnútroštátnym právom. Tieto opatrenia však musia byť rovnocenné opatreniam uplatniteľným na podobné situácie podľa domáceho práva a nesmú oprávneným osobám znemožňovať, ani neprimerane prakticky sťažovať uplatňovanie práv, ktoré im udeľuje toto nariadenie.

6. V prípade ťažkostí pri výklade alebo uplatňovaní tohto nariadenia, ktoré by mohlo ohroziť práva osoby, na ktorú sa vzťahuje, inštitúcia príslušného členského štátu alebo členského štátu bydliska danej osoby kontaktuje inštitúciu (inštitúcie) daného členského štátu (členských štátov). Ak sa nemôže nájsť riešenie v rámci primeranej doby, dané orgány môžu prizvať správnu komisiu, aby zasiahla.

7. Orgány, inštitúcie a súdy jedného členského štátu nesmú odmietnuť žiadosti ani iné dokumenty z toho dôvodu, že sú predložené v úradnom jazyku iného členského štátu, uznaného ako úradný jazyk inštitúcií spoločenstva v súlade s článkom 290 zmluvy.

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Die Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur VO 883/2004.

Art. 58 VO 987/2009 lautet:

Artikel 58

Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

Ermöglicht der Wohnort der Kinder bei Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii der Grundverordnung keine Bestimmung der Rangfolge, so berechnet jeder betroffene Mitgliedstaat den Leistungsbetrag unter Einschluss der Kinder, die nicht in seinem Hoheitsgebiet wohnen. Im Falle der Anwendung von Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i zahlt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften den höheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag aus. Der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaats erstattet ihm die Hälfte dieses Betrags, wobei der nach den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats vorgesehene Leistungssatz die obere Grenze bildet.

Art. 59 VO 987/2009 lautet:

Artikel 59

Regelungen für den Fall, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern

(1) Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach denen die Leistungen zu Beginn dieses Monats gewährt wurden, unabhängig von den in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen vorgesehenen Zahlungsfristen die Zahlungen bis zum Ende des laufenden Monats fort.

(2) Er unterrichtet den Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleistungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen.

Art. 60 VO 987/2009 lautet:

Artikel 60

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung

(1) Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elternteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird.

(2) Der nach Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag anhand der detaillierten Angaben des Antragstellers und berücksichtigt dabei die gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die die familiäre Situation des Antragstellers ausmachen.

Kommt dieser Träger zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung prioritär anzuwenden sind, so zahlt er die Familienleistungen nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften.

Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; außerdem unterrichtet er den Träger des anderen Mitgliedstaats darüber, wie er über den Antrag entschieden hat und in welcher Höhe Familienleistungen gezahlt wurden.

(3) Kommt der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften zwar anwendbar, aber nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung nicht prioritär anwendbar sind, so trifft er unverzüglich eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln, leitet den Antrag nach Artikel 68 Absatz 3 der Grundverordnung an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiter und informiert auch den Antragsteller darüber. Dieser Träger nimmt innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu der vorläufigen Entscheidung Stellung.

Falls der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags Stellung nimmt, wird die oben genannte vorläufige Entscheidung anwendbar und zahlt dieser Träger die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen und informiert den Träger, an den der Antrag gerichtet war, über die Höhe der gezahlten Leistungen.

(4) Sind sich die betreffenden Träger nicht einig, welche Rechtsvorschriften prioritär anwendbar sind, so gilt Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Durchführungsverordnung. Zu diesem Zweck ist der in Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannte Träger des Wohnorts der Träger des Wohnorts des Kindes oder der Kinder.

(5) Der Träger, der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern.

Slowakische Fassung:

Článok 58

Pravidlá prednosti v prípade súbehu dávok

Na účely uplatňovania článku 68 ods. 1 písm. b) bodov i) a ii) základného nariadenia v prípade, že bydlisko detí neumožňuje určiť poradie prednosti, každý dotknutý členský štát vypočíta výšku dávok s prihliadnutím na deti, ktoré nemajú bydlisko na jeho území. V prípade, že sa uplatňuje článok 68 ods. 1 písm. b) bod i), príslušná inštitúcia členského štátu, ktorého právne predpisy ustanovujú najvyššie dávky, vyplatí tieto dávky v ich plnej výške a príslušná inštitúcia druhého členského štátu jej nahradí polovicu tejto sumy, maximálne však do hornej hranice sumy stanovenej právnymi predpismi tohto druhého členského štátu.

Článok 59

Pravidlá uplatniteľné v prípade, že sa menia uplatniteľné právne predpisy a/alebo príslušnosť na priznávanie rodinných dávok

1. Ak sa uplatniteľné právne predpisy a/alebo príslušnosť na priznávanie rodinných dávok v členských štátoch zmení v priebehu kalendárneho mesiaca bez ohľadu na dátumy splatnosti rodinných dávok podľa právnych predpisov týchto členských štátov, inštitúcia, ktorá platila rodinné dávky podľa právnych predpisov, na ktorých základe sa dávky priznali na začiatku mesiaca, ich naďalej poskytuje do konca daného mesiaca.

2. Inštitúcia oznámi inštitúcii druhého členského štátu alebo dotknutých členských štátov dátum, od ktorého prestáva vyplácať predmetné rodinné dávky. Druhý členský štát alebo dotknuté členské štáty začínajú vyplácať dávky od tohto dátumu.

Článok 60

Postup uplatňovania článkov 67 a 68 základného nariadenia

1. Žiadosť o poskytovanie rodinných dávok sa predkladá príslušnej inštitúcii. Na účely uplatňovania článkov 67 a 68 základného nariadenia sa zohľadní situácia celej rodiny, ako keby sa na všetky zúčastnené osoby vzťahovali právne predpisy dotknutého členského štátu a ako keby všetky mali bydlisko v tomto členskom štáte, najmä pokiaľ ide o nárok osoby na takéto dávky. Ak si osoba, ktorá má nárok na dávky, svoje právo neuplatní, príslušná inštitúcia členského štátu, ktorého právne predpisy sa uplatňujú, zohľadní žiadosť o priznanie rodinných dávok predloženú druhým rodičom, osobou, ktorá sa za rodiča považuje, alebo osobou alebo inštitúciou, ktorá vystupuje ako opatrovateľ dieťaťa alebo detí.

2. Inštitúcia, ktorej bola predložená žiadosť podľa odseku 1, preskúma žiadosť na základe podrobných informácií poskytnutých žiadateľom, pričom zohľadní všetky skutočnosti a právne okolnosti, ktoré charakterizujú situáciu rodiny žiadateľa.

Ak táto inštitúcia dospeje k záveru, že jej právne predpisy sú uplatniteľné na základe prednostného práva v súlade s článkom 68 ods. 1 a 2 základného nariadenia, poskytne rodinné dávky v súlade s právnymi predpismi, ktoré uplatňuje.

Ak táto inštitúcia zistí, že na základe právnych predpisov iného členského štátu v súlade s článkom 68 ods. 2 základného nariadenia môže vzniknúť nárok na rozdielový doplatok, bezodkladne zašle žiadosť príslušnej inštitúcii druhého členského štátu a oznámi to dotknutej osobe; okrem toho oznámi inštitúcii druhého členského štátu svoje rozhodnutie týkajúce sa žiadosti a výšku vyplácaných rodinných dávok.

3. Ak inštitúcia, v ktorej sa podáva žiadosť, dospeje k záveru, že jej právne predpisy sú uplatniteľné, ale nie na základe prednostného práva podľa článku 68 ods. 1 a 2 základného nariadenia, bezodkladne prijme predbežné rozhodnutie o pravidlách prednosti, ktoré sa majú uplatniť, a v súlade s článkom 68 ods. 3 základného nariadenia postúpi žiadosť inštitúcii druhého členského štátu a oznámi túto skutočnosť aj žiadateľovi. Táto inštitúcia zaujme stanovisko k predbežnému rozhodnutiu do dvoch mesiacov.

Ak inštitúcia, ktorej sa žiadosť postúpila, nezaujme stanovisko do dvoch mesiacov od prijatia žiadosti, uplatní sa uvedené predbežné rozhodnutie a inštitúcia vyplatí dávky podľa jej právnych predpisov a inštitúcii, v ktorej sa žiadosť podala, oznámi výšku vyplácaných dávok.

4. Ak medzi dotknutými inštitúciami vznikne rozpor o tom, ktoré právne predpisy sa majú na základe prednostného práva uplatniť, uplatňuje sa článok 6 ods. 2 až 5 vykonávacieho nariadenia. Na tento účel je inštitúciou miesta bydliska podľa článku 6 ods. 2 vykonávacieho nariadenia inštitúcia miesta bydliska dieťaťa alebo detí.

5. Inštitúcia, ktorá predbežne vyplatila dávky v sume vyššej, ako je suma, za ktorú je nakoniec zodpovedná, môže žiadať vrátenie preplatku od inštitúcie s prvotnou zodpovednosťou v súlade s postupom stanoveným v článku 73 vykonávacieho nariadenia.

Nationales Recht Österreich

Gemäß § 2 lit. a BAO ist die Bundesabgabenordnung sinngemäß in Angelegenheiten der Familienbeihilfe anzuwenden.

§ 85 BAO lautet:

§ 85. (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

(3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen,

a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder

b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder

c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann.

Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen sind.

(4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß.

(5) Der Einschreiter hat auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung einem Anbringen (Abs. 1 oder 3) beigelegter Unterlagen beizubringen.

§ 115 BAO lautet:

§ 115. (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt.

(2) Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

(3) Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen.

(4) Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, hat sie auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen.

§ 119 BAO lautet:

§ 119. (1) Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

(2) Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.

§ 2 FLAG 1967 lautet:

§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

l) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am

aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,

dd) Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 - 2013.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

(3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person

a) deren Nachkommen,

b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen,

c) deren Stiefkinder,

d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186 a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).

(4) Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung.

(5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,

c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 4).

Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört.

(6) Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 2 und 4) entspricht.

(7) Unterhaltsleistungen auf Grund eines Ausgedinges gelten als auf Kosten des Unterhaltsleistenden erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes.

(8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

§ 4 FLAG 1967 lautet:

§ 4. (1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

(2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.

(3) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet.

(4) Die Ausgleichszahlung ist jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren.

(5) Die in ausländischer Währung gezahlten gleichartigen ausländischen Beihilfen sind nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 4 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, in der "Wiener Zeitung" kundgemachten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen.

(6) Die Ausgleichszahlung gilt als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes; die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung.

(7) Der Anspruch auf die Ausgleichszahlung geht auf die Kinder, für die sie zu gewähren ist, über, wenn der Anspruchsberechtigte vor rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruches gestorben ist. Sind mehrere anspruchsberechtigte Kinder vorhanden, ist die Ausgleichszahlung durch die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder zu teilen.

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

§§ 10, 11, 12, 13, 14 FLAG 1967 lauten:

§ 10. (1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 10a, nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen.(2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.(3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden.(4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal.(5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.

§ 11. (1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 4, monatlich durch das Wohnsitzfinanzamt automationsunterstützt ausgezahlt.

(2) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein Girokonto bei einer inländischen oder ausländischen Kreditunternehmung. Bei berücksichtigungswürdigen Umständen erfolgt die Auszahlung mit Baranweisung.

(3) Die Gebühren für die Auszahlung der Familienbeihilfe im Inland sind aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen.

§ 12. (1) Das Wohnsitzfinanzamt hat bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen.

(2) Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt, ist die Person, die bislang die Familienbeihilfe bezogen hat, zu verständigen.

§ 13. Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

§ 14. (1) Ein volljähriges Kind, für das Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht, kann beim zuständigen Finanzamt beantragen, dass die Überweisung der Familienbeihilfe auf sein Girokonto erfolgt. Der Antrag kann sich nur auf Zeiträume beziehen, für die noch keine Familienbeihilfe ausgezahlt wurde.(2) Eine Überweisung nach Abs. 1 bedarf der Zustimmung der Person, die Anspruch auf die Familienbeihilfe hat. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden, allerdings nur für Zeiträume, für die noch keine Familienbeihilfe ausgezahlt wurde.(3) Es kann auch die Person, die Anspruch auf die Familienbeihilfe für ein Kind hat, beantragen, dass die Überweisung der Familienbeihilfe auf ein Girokonto dieses Kindes erfolgt. Der Antrag kann sich nur auf Zeiträume beziehen, für die noch keine Familienbeihilfe ausgezahlt wurde. Dieser Antrag kann jederzeit widerrufen werden, allerdings nur für Zeiträume, für die noch keine Familienbeihilfe ausgezahlt wurde.(4) Der Betrag an Familienbeihilfe für ein Kind, der nach Abs. 1 oder 3 zur Überweisung gelangt, richtet sich nach § 8 Abs. 2 bis 4.

§ 53 FLAG 1967 lautet:

§ 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.

(2) Die Gleichstellung im Sinne des Abs. 1 gilt auch im Bereich der Amtssitzabkommen sowie Privilegienabkommen, soweit diese für Angestellte internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsehen.

(3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt.

(4) Abs. 1 zweiter Satz findet in Bezug auf § 8a Abs. 1 bis 3 keine Anwendung.

(5) § 26 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, findet in Bezug auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz bis 31. Dezember 2018 Anwendung. Ab 1. Jänner 2019 ist für Leistungen nach diesem Bundesgesetz § 26 Abs. 3 BAO nur für Personen mit Dienstort im Ausland, die im Auftrag einer Gebietskörperschaft tätig werden, sowie für deren Ehegatten und Kinder anwendbar.

§ 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet:

(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Abweichend davon gilt:

1. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu.

2. Für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, ist die Höhe des Kinderabsetzbetrages auf Basis der vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus für jeden einzelnen Mitgliedstaat der EU, jede Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes und die Schweiz im Verhältnis zu Österreich zu bestimmen:

a) Die Höhe der Kinderabsetzbeträge ist erstmals ab 1. Jänner 2019 auf Basis der zum Stichtag 1. Juni 2018 zuletzt veröffentlichten Werte anzupassen. Die Höhe der Kinderabsetzbeträge ist in der Folge jedes zweite Jahr auf Basis der zum Stichtag 1. Juni des Vorjahres zuletzt veröffentlichten Werte anzupassen.

b) Die Höhe der Kinderabsetzbeträge ist gemäß § 8a Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 kundzumachen.

Nationales Recht Slowakei

Laut Missoc, Gegenseitiges Informationssystem für soziale Sicherheit:

Rechtsgrundlage: Kindergeldgesetz (Zákon o prídavku na dieťa) Nr. 600/2003.

Kindergeld (Prídavok na dieťa):

24,34 € pro Kind im Monat.

Anspruchsberechtigt sind folgende Personen mit ständigem oder zeitweiligem Wohnsitz:

  • Eltern;
  • Pflegeeltern;
  • volljährige unterhaltsberechtigte Kinder.

Kindergeld wird bis zum Ablauf der Schulpflicht (16 Jahre) und bis zum 25. Lebensjahr für Auszubildende in einer Vollzeitberufsausbildung, Universitätsstudenten und diejenigen Personen, die aufgrund einer Krankheit oder Verletzung nicht in der Lage sind, einen Beruf auszuüben oder zu studieren.

Im Fall einer fehlgeschlagenen beruflichen Ausbildung und bei langfristigen Erkrankungen wird die Leistung bezahlt, bis das Kind das 18. Jahre alt ist. Ab dem 18. Lebensjahr verliert ein Kind mit einer langfristigen Erkrankung den Anspruch auf Kindergeld und hat Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente.

Sache des Verwaltungsverfahrens

Der Bf hat am 18.4.2018 ausdrücklich einen Antrag "auf Differenzzahlung" gestellt. Das Finanzamt mit Bescheid vom 13.12.2018 ausdrücklich einen Antrag vom 18.4.2018 "auf Ausgleichszahlung" abgewiesen.

Eine Differenzzahlung nach Unionsrecht kommt dort in Betracht, wo ein Mitgliedstaat vorrangig und ein anderer Mitgliedstaat nachrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet ist, die nachrangigen Familienleistungen aber höher als die vorrangigen sind (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 3 Rz 182l).

Verwaltungspraxis und Entscheidungspraxis des UFS haben zwischen Differenzzahlung und Ausgleichszahlung unterschieden: Eine Ausgleichszahlung nach österreichischem Recht (§ 4 FLAG) kann zwar eine Person betreffen, die selbst Anspruch auf eine ausländische Beihilfe hat, diese Ausgleichszahlung setzt aber einen Familienbeihilfenanspruch nach österreichischem Recht voraus (vgl. UFS 7.11.2011, RV/2981-W/11). Mittlerweile wurde diese Unterscheidung weitgehend aufgegeben, ist aber terminologisch durchaus von Bedeutung (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 3 Rz 182l). So hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 7.9.2017, Ra 2017/16/0042 ausgeführt, dass ein grundlegender Unterschied zwischen Ausgleichs- und Differenzzahlung bestehe und der Prozessgegenstand bei einer Differenzzahlung ein anderer als bei einer Ausgleichszahlung sei.

Nach Gebhart in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 4 Rz 6 ff kommt eine Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG 1967 (unter Außerachtlassung von § 4 Abs. 4 FLAG 1967) dann in Betracht, wenn Österreich nach Art. 68 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen zuständig ist, also grundsätzlich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt zu leisten hat, aber der Wohnmitgliedstaat ungeachtet der österreichischen Zuständigkeit Familienleistungen erbringt: Hier besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG 1967 in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den österreichischen Familienleistung und der gleichartigen ausländischen Familienleistung, und zwar ungeachtet des Wortlauts "Österreichische Staatsbürger" für alle Personen, die unter die VO (EG) 883/2004 fallen.

Eine Differenzzahlung liegt nach Gebhart in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 4 Rz 6 ff dann vor, wenn Österreich nach Art. 68 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 nachrangig zur Erbringung von Familienleistungen zuständig ist und die niedrigere Familienleistung des Wohnstaats auf die höhere österreichische Familienleistung aufgestockt wird. Auch hier kann der Fall eintreten, dass Österreich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt zu leisten hat, wenn im Wohnstaat auf Grund dessen nationalen Rechts kein Anspruch auf Familienleistungen besteht, zum Beispiel wegen Überschreitens einer im nationalen Recht vorgesehenen Familieneinkommensgrenze.

Wenn Unionsbürger und ihnen gleichgestellte Personen ihr nach der VO (EG) 883/2004 zustehendes Recht auf österreichische Familienleistungen geltend machen, ist davon auszugehen, dass sie diese Familienleistungen im höchstmöglichen Umfang erhalten wollen, sei es in Form von ungekürzter Familienbeihilfe und ungekürztem Kinderabsetzbetrag bei vorrangiger österreichischer Zuständigkeit oder in Form einer Ausgleichszahlung bei vorrangiger österreichischer Zuständigkeit oder in Form einer Differenzzahlung bei nachrangiger österreichischer Zuständigkeit.

Ohne Bedeutung dabei ist, ob der entsprechende Antrag mit dem Formular Beih 1 (Beih 100) oder dem Formular Beih 38 gestellt wird und ob auf dem Formular Beih 38 "Ausgleichszahlung", "Differenzzahlung" oder keiner dieser Punkte angekreuzt wurde. Auch bei einer Antragstellung durch Formular Beih 38 ist unter Umständen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt auszuzahlen, wenn die Voraussetzungen dafür zutreffen. Bei einer Antragstellung mit dem Formular Beih 100 ist nicht mit gänzlicher Antragsabweisung vorzugehen, wenn eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung zusteht, sondern der Unterschiedsbetrag zur ausländischen Beihilfe gemäß § 11 Abs. 1 FLAG 1967 (monatlich) auszuzahlen und hinsichtlich des Betrags in Höhe der ausländischen Beihilfe ein Abweisungsbescheid gemäß § 13 FLAG 1967 auszufertigen.

Es kommt für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung und die zufällige verbale Form, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an (vgl. Ritz, BAO 6.A., § 85 Tz 1; VwGH 1.9.2015, 2012/15/0108). Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066, m.w.N.).

Im gegenständlichen Verfahren geht es unstrittig um eine Unterschiedszahlung nach Art. 68 Abs. 2 VO (EG) 883/2004, ob diese nun als "Differenzzahlung" (Antrag) oder "Ausgleichszahlung" (angefochtener Bescheid) bezeichnet wird. Es wurden am 18.4.2018 auch keine unterschiedlichen Anträge gestellt, sondern ein einziger Antrag auf "Differenzzahlung". Nach den vorstehenden Ausführungen erfolgte die Wortwahl des Bf auch völlig korrekt, da hier Österreich nach Art. 68 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 nachrangig zuständig ist, da die Slowakei sowohl Wohnstaat als auch Beschäftigungsstaat ist. Somit war die Umdeutung des Finanzamts entbehrlich. Auch wenn der angefochtene Bescheid von der Wortwahl, nicht aber vom Sinn her vom Antrag abweicht, ist der angefochtene Bescheid nicht allein deswegen zur Gänze aufzuheben, sondern eine entsprechende Klarstellung vorzunehmen.

Zusammenarbeit der Träger der Mitgliedstaaten

Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Bf gemäß § 115 BAO Satz 2 besteht hier nicht, da auf Grund der VO (EG) 883/2004 uneingeschränkte Amtshilfe besteht.

Wenn die belangte Behörde an der Richtigkeit den vom Bf angegebenen Daten und der Weitergeltung der beurkundeten Umstände Zweifel hat, wäre es an ihr gelegen, im Rahmen der sie (und nicht die Partei i. S. d. § 78 BAO!) treffenden amtswegigen Ermittlungspflicht gemäß Art. 76 VO (EG) 883/2004 Erhebungen im Wege des zuständigen slowakischen Trägers (Úrad Práce, Soziálnych vecí a rodiny Lučenec) vorzunehmen und beispielsweise eine Anfrage mittels des Formulars E 402 (direkt ohne Zwischenschaltung der Partei i. S. d. § 78 BAO durchzuführen. Von einer erhöhten Mitwirkungspflicht des Bf kann, soweit es sich um Daten handelt, die von der zuständigen Behörde oder vom zuständigen Träger im anderen Mitgliedstaat beauskunftet werden können, keine Rede sein.

Das Finanzamt hat vor Erlassung des angefochtenen Abweisungsbescheids nicht einmal den Versuch unternommen, den Bf konkret zu erinnern, bestimmte Unterlagen in Bezug auf C Bová beizubringen.

Keine Übersetzung von Unterlagen

Zum Verlangen nach einer Übersetzung von Unterlagen ist darauf zu verweisen, dass im Bereich der Anwendung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten die Partei (§ 78 BAO) nicht zur Vorlage von Übersetzungen verpflichtet ist, da Art 76 Abs 7 VO 883/2004 das Recht vorsieht, sich im Anwendungsbereich dieser VO jeder gemäß Art 342 AEUV (zuvor Art 290 EGV) in der Union anerkannten Amtssprache eines Mitgliedstaats zu bedienen (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG, 2.A. 2020, § 3 Rz 51k; BFG 9.5.2016, RV/7100940/2015).

Beschäftigungsmitgliedstaat und Wohnmitgliedstaat

Im Beschwerdezeitraum ist Wohnmitgliedstaat des Bf, seiner Gattin und seiner Tochter die Slowakische Republik. Auf Grund der Beschäftigung des Bf in Österreich ist Österreich Beschäftigungsmitgliedstaat. In diesem Zeitraum unterlag der Bf gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. a VO 883/2004 den österreichischen Rechtsvorschriften in Bezug auf Familienleistungen.

Da die Gattin des Bf in der Slowakei beschäftigt ist, ist auch die Slowakei Beschäftigungsmitgliedstaat und unterliegt die Gattin deren Rechtvorschriften in Bezug auf Familienleistungen. Österreich hat daher gemäß Art. 68 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 einen Unterschiedsbetrag in Höhe der Differenz zwischen den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen zu zahlen.

Zeitraum Februar 2016 bis März 2016

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen steht fest, dass sich C Bová in diesem Zeitraum in Berufsausbildung befunden hat. Auch das Finanzamt sieht mittlerweile einen Anspruch des Bf auf Ausgleichszahlung / Differenzzahlung für gegeben.

Da nach EuGH 22.10.2015, C-378/14, Trapkowski, nach nationalem Recht unter Berücksichtigung der Wohnsitzfiktion des Art. 67 VO (EG) 883/2004 und des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 987/2009 zu beurteilen ist, welche Person Anspruch auf Familienleistungen hat und Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO (EG) 987/2009 dieser Beurteilung (entgegen VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0133) nicht entgegensteht, ist von Bedeutung, dass die primär anspruchsberechtigte haushaltsführende Mutter D Bová auf ihren Anspruch zugunsten des Bf verzichtet hat.

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher für den Zeitraum Februar 2016 und März 2016 als rechtswidrig (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG), er ist insoweit gemäß § 279 BAO ersatzlos aufzuheben.

Zeitraum Dezember 2016 bis Mai 2017

Nach österreichischem Recht endet im Gegensatz zum slowakischem Recht ein Anspruch auf Familienbeihilfe dann, wenn das Kind das 24. Lebensjahr (und nicht erst das 25. Lebensjahr) vollendet hat.

Im österreichischen Recht bestehen verschiedene Verlängerungstatbestände bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs, diese sind aber nach der Aktenlage alle nicht gegeben und es wird vom Bf auch nicht behauptet, dass einer dieser Verlängerungstatbestände vorläge. Da die Tochter im November 2016 das 24. Lebensjahr vollendet hat, besteht für den Zeitraum Dezember 2016 bis Mai 2017 kein Anspruch auf Familienbeihilfe, auch wenn die Tochter in diesem Zeitraum noch studiert hat.

Die Beschwerde ist daher hinsichtlich des Zeitraums Dezember 2016 bis Mai 2017 gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.

Revisionszulassung

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision hinsichtlich der Frage, ob bei einem Antrag "auf Differenzzahlung" ein Bescheid, der einen Antrag von diesem Tag "auf Ausgleichszahlung" abweist, über dieselbe Sache abspricht, zulässig. In Bezug auf ein Revisionsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 7.9.2017, Ra 2017/16/0042) eine abweichende Ansicht vertreten.

Im Übrigen ist eine Revision nicht zulässig, da den weiteren hier zu lösenden Rechtsfragen (Familienbeihilfe für zielstrebigem Studium, Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahrs) keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Hinweis zum 2. COVID-19-Gesetz

Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung - sofern diese vor dem 1. Mai 2020 zugestellt wurde - mit 1. Mai 2020 zu laufen (§ 6 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 Art. 16 2. COVID-19-Gesetz BGBl. I Nr. 16/2020).

 

Wien, am 21. April 2020