Sonstiger Bescheid des UFSW vom 29.05.2007, RV/1375-W/07

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0356-S/02-RS2
Unabdingbare Voraussetzung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hat, widrigenfalls ein solcher Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist (VwGH vom 28.10.1997, 93/14/0146).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorlageantrag, Berufung, Berufungsvorentscheidung, unabdingbare Voraussetzung, Zurückweisung

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der A, vertreten durch Bernd Sykora, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 3011 Neu-Purkersdorf, Tullnerbachstraße 92a, vom 20. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 21. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 2000 und 2001 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) - die SJ - stellte mit Schreiben vom 20. Mai 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 2000 und 2001 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hatte.

Betriebsgegenstand der Bw war im Streitzeitraum 1998 bis 2001 das Verlegen von Fliesen. Im Rahmen einer die Jahre 1998 bis 2000 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 147 BAO wurden von der Bw für Fremdleistungen geltend gemachte Vorsteuerbeträge von der Betriebsprüfung (Bp) (Bp-Bericht vom 9. Jänner 2003) nicht anerkannt.

Das Finanzamt folgte den Prüfungsfeststellungen und setzte mit Bescheiden vom 21. Jänner 2003 die Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 2000 und 2001 fest, wobei das Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1998 gemäß § 303 Abs 4 BAO wiederaufgenommen wurde (Umsatzsteuer-Erstbescheid vom 15. Februar 2000) und die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufig festgesetzt wurde.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2003 erhob die Bw Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 2000 und 2001 vom 21. Jänner 2003 und mit Schreiben vom 20. Mai 2003 ersuchte die Bw ihre Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Nach Aktenlage wurde betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 2000 und 2001 keine Berufungsvorentscheidung erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273 BAO) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs 2, § 86a Abs 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs 3, § 274) zu erklären, so kann gemäß § 276 Abs 1 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann gemäß Abs 2 leg cit innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraus (VwGH 28.10.1997, 93/14/0146). Wird er vor Zustellung der Berufungsvorentscheidung gestellt, so ist er wirkungslos (zB VwGH 26.6.1990, 89/14/0122; 25.11.1999, 99/15/0136) (vgl Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, Tz 26 zu § 276, S 819).

§ 276 Abs 2 BAO normiert ausdrücklich, dass ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nur auf Grund einer vorangegangenen Berufungsvorentscheidung eingebracht werden kann. Voraussetzung eines diesbezüglichen Antrages ist somit, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hat. Hat das Finanzamt keine Berufungsvorentscheidung erlassen, kommt dem Antrag eine solche Qualifikation nicht zu. Er ist somit ohne rechtliche Wirkung (VwGH 26.6.1990, 89/14/0122) und in der Folge zurückzuweisen.

Gemäß § 273 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Da im gegenständlichen Berufungsfall von der Abgabenbehörde erster Instanz keine Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001 erlassen wurden, ein Vorlageantrag aber unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraussetzt, kommt dem von der Bw als Vorlageantrag bezeichneten Schreiben vom 20. Mai 2003 die Qualifikation eines Vorlageantrages iSd § 276 Abs 2 BAO nicht zu. Das in Rede stehende Schreiben der Bw vom 20. Mai 2003 ist somit wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.

Wien, am 29. Mai 2007