Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0323-I/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung bei Verzicht auf ein altes Wohnrecht unter gleichzeitiger Einräumung eines neuen Wohnrechtes an einer anderen Liegenschaft

Steht die vertragliche Wohnrechtseinräumung in einem kausalen Zusammenhang mit dem gleichzeitig ausgesprochenen Verzicht auf das Wohnrecht an einer anderen Liegenschaft, dann verwirklicht eine solche "Verlegung" des Wohnrechtes als entgeltliche Rechtseinräumung den Tatbestand gemäß § 33 TP 9 GebG. Als Wert des bedungenen Engeltes ist der Wert des aufgegebenen alten Wohnrechtes anzusetzen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung, Verlegung des Wohnrechtes, Aufhebung, Einräumung, Verzicht, Wert des bedungenen Engeltes

Folgerechtssatz

RV/0239-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung bei Verzicht auf ein altes Wohnrecht

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Verzicht, Dienstbarkeit, Entgelt