Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0195-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach Nichtabgabe der Steuererklärungen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen ausreichender Mittel für die Abgabenentrichtung.

Die Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Steuererklärungen stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung dar. Der Zeitpunkt, in dem die Abgabe bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre, ist entscheidend für die Frage, ob die Gesellschaft die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel zur Verfügung hatte. In Bezug auf die Umsatzsteuer ist dies der Fälligkeitstag der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, Vorhandensein ausreichender Mittel, Nichtabgabe der Steuererklärungen, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, schuldhafte Pflichtverletzung, Umsatzsteuervorauszahlungen, Steuererklärung, Fälligkeitstag, Ermessen, Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, § 248 BAO

Folgerechtssatz

RV/1174-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bei Nichtabgabe der Steuererklärungen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Pflichtverletzung, Nichtabgabe der Steuererklärungen, Schätzung, Verschulden