Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1550-W/04-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bescheidadressat bei Gesamtrechtsnachfolge

Das "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt ist. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat in den vorliegenden Fällen eindeutig den Bw. als Erben nach seinem Vater bezeichnet. Als Adressaten der Abgabenbescheide wären jedoch der Bw. gemeinsam mit seinem Bruder als Erben nach seiner Mutter zu bezeichnen gewesen. Eine Ausdehnung des Bescheidadressaten auf eine zweite Person im Rahmen einer "Deutung" ist jedenfalls unzulässig.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidadressat, Gesamtrechtsnachfolge

Folgerechtssatz

RV/0493-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Nicht eindeutig bestimmter "Erbe nach ..." als materieller Bescheidadressat

In dem dem Folgerechtssatz zugrundeliegenden Fall fehlte es an der laut Stammrechtssatz erforderlichen, nicht in Frage zu stellenden Identifizierbarkeit.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidadressat, Gesamtrechtsnachfolge