Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7101931/2016-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Heilung des Zustellmangels, wenn Zustellbevollmächtigter nur Email der Erledigung erhält - keine "Heilung durch Einlassung"

Die Heilung eines Zustellmangels (Nichtbeachtung der Zustellvollmacht) nach § 9 Abs. 3 iVm § 7 ZustG setzt voraus, dass dem Zustellbevollmächtigten die als Bescheid intendierte Erledigung tatsächlich im Original zukommt. Alleine durch die Einbringung eines Rechtsmittels durch den steuerlichen Vertreter wird der Zustellmangel nicht saniert (keine "Heilung durch Einlassung").
Im Bereich des Abgabenrechtes gilt das Prinzip der Amtswegigkeit und kommt es nicht darauf an, ob sich eine Partei erst "nachträglich" (oder wie hier die Bf. gar nicht) auf einen Zustellmangel beruft. Die Wirksamkeit des Bescheides ist als Prozessvoraussetzung vom Verwaltungsgericht auch dann zu prüfen, wenn die Parteien kein entsprechendes Vorbringen erstatten, besteht doch im Verfahren vor der Abgabenbehörde und im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht keine Bindung an Beschwerdepunkte.

Folgerechtssatz

RV/7100256/2017-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unzulässigkeit der Beschwerde, weil Bescheid nicht dem Zustellbevollmächtigten zugestellt wurde - keine "Heilung durch Einlassung"