Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2658-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Forderungspfändung ohne Vorliegen eines ausländischen Exekutionstitels

Eine auf Grund eines Ersuchschreibens eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dem kein Vollstreckungstitel, der vom ersuchenden Staat nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinien des Rates der Europäischen Union 2008/55/EG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen als amtliche Ausfertigung oder beglaubigte Kopie dem ersuchten Staat zu übermitteln ist, sondern lediglich eine Auflistung der einzutreibenden Abgabenschulden angeschlossen und auf das Vorhandensein eines solchen Exekutionstitel verwiesen wurde, zu Grunde liegt oder sonstige Voraussetzungen nach den genannten Richtlinien nicht vorliegen, vorgenommene Forderungspfändung ist rechtswidrig und aufzuheben.

Folgerechtssatz

RV/2840-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen