Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7100930/2011-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge

Die Norm des § 264 Abs. 5 BAO sowie die in der Bestimmung des § 323 Abs. 37 leg. cit. normierte Anwendung der Bestimmungen der §§ 243 bis 291 BAO in der Fassung des BGBl. I Nr. 14/2013 auf alle am 1. Jänner 2014 unerledigten Berufungen münden in eine das Verwaltungsgericht eigenzuständig treffende Verpflichtung, nicht fristgerecht eingebrachte Vorlageanträge mit Beschluss zurückzuweisen.

Folgerechtssatz

RV/2100521/2014-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages mit Beschluss