Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0163-Z1W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gem. Art. 45 u.47 ZBefrVO nicht vorliegt

Wenn eine teilbare Ware, z.B. 1.200 kg Zucker, ins Zollgebiet eingebracht wird und zumindest ein Teil davon zu kommerziellen Zwecken dient, müssen die die Kommerzialität begründenden Umstände vom Anmelder von sich aus deklariert werden. Unterbleibt eine solche spontane Offenlegung und wird die Zollzuwiderhandlung auf oder nach dem Amtsplatz, aber noch während der Reisebewegung, entdeckt, so gilt der zu kommerziellen Zwecken eingeführte Teil der Ware als vorschriftswidrig verbracht und es entsteht bezüglich dieses Teiles der Ware die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs.1 lit. a ZK iVm Art. 234 ABs. 2 ZK-DVO.

Folgerechtssatz

ZRV/0164-Z1W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gemäß Art. 45 und Art. 47 ZBefrVO nicht vorliegt