Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1665-L/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gleichbehandlungsgrundsatz, Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen

Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Gleichbehandlungsgebot

Folgerechtssatz

RV/0144-L/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gleichbehandlungsgebot

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Gleichbehandlungsgebot

Folgerechtssatz

RV/0585-L/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gleichbehandlungsgebot, Richtigkeit der Abgabenvorschreibung

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Anmerkungen:
vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 248 Tz. 14 mit Judikaturnachweisen
betroffene Normen:
Schlagworte:
Gleichbehandlungsgebot

Folgerechtssatz

RV/0019-G/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Haftung eines Vereinsobmannes für vom Finanzamt rückverrechnete Vorsteuerbeträge

Bei Stiftungen, Fonds und Vereinen bestimmen grundsätzlich die Statuten jene Person, die zur Vertretung nach Außen berufen ist. Dieses Organ ist den Behörden für die gesetzmäßige Tätigkeit des Vereines verantwortlich und letztlich bei schuldhafter Pflichtverletzung nach § 9 BAO haftbar.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Gleichbehandlungsgebot

Folgerechtssatz

RV/0987-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Haftung bei nicht ausreichenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft

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Schlagworte:
Gleichbehandlung, qualifizierte Mitwirkungspflicht, quantitative Unzulänglichkeit, deutliche Anhaltspunkte, Anfechtung, Bevorzugung eines Gläubigers

Folgerechtssatz

RV/0057-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Haftung bei nicht ausreichenden Mittel zur Abgabenentrichtung

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Schlagworte:
Gleichbehandlungsgrundsatz, anteilige Befriedigung