Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2141-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

steuerliche Anerkennung einer stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten

Abgabenrechtlich werden Verträge zwischen nahen Angehörigen - streitgegenständlich ist der Vertrag über die Errichtung einer echten stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten - nur dann anerkannt, wenn sie die nach der Rechtsprechung des VwGH angeführten kumulativ erforderlichen drei Voraussetzungen (Publizität, Fremdüblichkeit, inhaltliche Bestimmtheit) im Rahmen der Beweiswürdigung erfüllen. Im gegenständlichen Fall hält der Vertrag einem Fremdvergleich nicht stand, wenn der stillen Gesellschafterin - trotzdem sie die vertraglich vereinbarte Einlage nicht einbezahlt hat - "Gewinnakonti" ausbezahlt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
stille Gesellschaft, nicht einbezahlte Einlage, Recht auf Gewinnausschüttung

Folgerechtssatz

RV/2140-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Recht auf Gewinnanteile

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
stille Gesellschaft, nicht einbezahlte Einlage, Recht auf Gewinnanteile