Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0037-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zunächst wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, danach wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, ohne Anzeichen der Änderung in der subjektiven Tatseite

Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG kommt keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zu. Eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens kann mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen §§ 33 Abs. 2 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG

Folgerechtssatz

FSRV/0074-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beschwerde gegen Einleitung, Abgabenhinterziehung aus finanzieller Notlage