Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/5100360/2013-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Energieabgabenvergütung für Dienstleister ab 2011

Liegen die Voraussetzungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 800/2008 nicht vor (hier: kein Verweis auf die Verordnung im Gesetz), ist eine Freistellung von der in Art. 108 Abs 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht nicht möglich (EuGH 21.7.2016, C-493/14, Rs "Dilly´s Wellnesshotel GmbH").

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz