Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1445-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Familienbeihilfe

Wurde ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe auch für in der Zukunft liegende Zeiträume rechtskräftig abgewiesen, so ist ein neuerlicher Antrag bis zu einer Änderung der Sach- oder Rechtslage wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, entschiedene Sache, Aufhebung

Folgerechtssatz

RV/3279-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe

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betroffene Normen: