Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0427-L/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MwStSyst-RL (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)

Die Kammerumlage 1 ist nicht EU-widrig. Die Einforderung der Umlage stellt keine "Rückgängigmachung" der gemäß Art. 168 MwStSyst-RL gewährten Vorsteuer dar. Ein Verstoß gegen Art. 401 MwStSyst-RL (vorher Art 33) ist nicht gegeben, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist. Auch die Niederlassungsfreiheit und das Beihilfenrecht werden durch das WKG in diesem Zusammenhang nicht verletzt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Kammerumlage 1, Vorsteuerrückgangigmachung, mehrwertsteuerähnliche Abgabe

Folgerechtssatz

RV/0439-L/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)

Folgerechtssatz

RV/0428-L/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1).

Folgerechtssatz

RV/0462-L/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MwStSyst-RL (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kammerumlage 1, Vorsteuerrückgängigmachung, mehrwertsteuerähnliche Abgabe

Folgerechtssatz

RV/0282-F/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kammerumlage 1, Vorsteuerrückgängigmachung, mehrwertsteuerähnliche Abgabe

Folgerechtssatz

RV/0449-L/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MwStSyst-RL (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kammerumlage 1, Vorsteuerrückgängigmachung, mehrwertsteuerähnliche Abgabe

Folgerechtssatz

RV/2261-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (keine EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Kammerumlage 1, Vorsteuerrückgängigmachung, mehrwertsteuerähnliche Abgabe

Folgerechtssatz

RV/2231-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

RV/3187-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (keine EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Kammerumlage 1, Vorsteuerrückgängigmachung, mehrwertsteuerähnliche Abgabe

Folgerechtssatz

RV/3265-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Behauptete Europarechtswidrigkeit der Kammerumlage I

Folgerechtssatz

RV/4170-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Behauptete EU-Rechtswidrigkeit der Handelskammerumlage 1

Folgerechtssatz

RV/4135-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Behauptete EU-Rechtswidrigkeit der Kammerumlage 1

Folgerechtssatz

RV/4337-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Behauptete Europarechtswidrigkeit der Kammerumlage 1

Folgerechtssatz

RV/4379-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Behauptete Europarechtswidrigkeit der Kammerumlage 1

Folgerechtssatz

RV/1087-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

EU-Rechtswidrigkeit der Wirtschaftskammerumlage gemäß § 122 WKG (KU 1)

Folgerechtssatz

RV/1108-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

EU-Rechtswidrigkeit der Wirtschaftskammerumlage gemäß § 122 WKG

Folgerechtssatz

RV/1088-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

EU-Rechtswidrigkeit der Wirtschaftskammerumlage gemäß § 122 WKG

Folgerechtssatz

RV/1732-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Behauptete Europarechtswidrigkeit der Kammerumlage I