Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1364-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Absetzbarkeit und Kürzung um Pflegegeld hinsichtlich der die Ehegattin betreffenden außergewöhnlichen Belastungen

Unterhaltsleistungen an den - Einkünfte oberhalb der AVAB-Grenze erzielenden - Ehegatten, die bei letzterem iSd § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 außergewöhnliche Belastungen darstellen würden, erwachsen dem Steuerpflichtigen innerhalb seiner Unterhaltsverpflichtung rechtlich zwangsläufig. Die Unterhaltsverpflichtung ist nach der 40%-Regel (vgl Dittrich/Tades, ABGB, 36. Auflage, § 94, E 186, 186a, 189, 191; allenfalls nach der 33%-Regel) zu ermitteln, wobei der Pflegegeldbezug des Ehegatten außer Ansatz bleibt. Entsprechend der prozentmäßigen Verteilung des dem Ehegatten zur Verfügung stehenden Anteiles am Familieneinkommen auf einerseits außergewöhnliche Belastungen und andererseits sonstige Lebenshaltungskosten erfüllt aliquot die (tatsächlich geleistete) Unterhaltsverpflichtung des Steuerpflichtigen einesteils § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 bzw erfüllt sie dieses Kriterium anderenteils nicht.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ehegatte, 40%-Regel, Unterhaltsanspruch

Folgerechtssatz

RV/0262-L/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Absetzbarkeit und Kürzung der die Ehegatten betreffenden außergewöhnlichen Belastungen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ehegattin, 40%-Regel, Unterhaltsanspruch, außergewöhnliche Belastung

Folgerechtssatz

RV/2133-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Absetzbarkeit und Kürzung der den Ehegatten betreffenden außergewöhnlichen Belastung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
außergewöhnliche Belastung, behindertengerechter Umbau, Ehegatte, 40%-Regel, Unterhaltsanspruch

Folgerechtssatz

RV/3233-W/09-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Tragung der Zahnarztkosten des Ehegatten

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unterhaltspflicht, außergewöhnliche Belastung, Zahnarztkosten