Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7100219/2015-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Vorlage einer vermeintlichen Beschwerde

Da der Vorlagebericht nach der Rechtsprechung (VwGH 29. 1. 2015, Ro 2015/15/0001) kein Antrag der Abgabenbehörde als Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist, kommt eine Zurückweisung des Vorlageberichts nicht in Betracht. Auch wenn die Bundesabgabenordnung die Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss nicht gesondert erwähnt, hat die Einstellung bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren durch das Verwaltungsgericht mittels Beschluss zu erfolgen (vgl. VwGH 28. 10.2014, Ro 2014/13/0035).

Zusatztext:

Hier: Irrtümliche Vorlage einer nicht erhobenen Beschwerde gegen einen in Rechtskraft erwachsenen Bescheid.

Folgerechtssatz

RV/7400075/2014-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorlage einer Beschwerde, ohne dass die belangte Behörde die zwingend erforderliche Beschwerdevorentscheidung erlassen hätte

Hier: Vorlage der Beschwerde durch die Abgabenbehörde an das Bundesfinanzgericht, ohne dass die zwingend zu erlassende Beschwerdevorentscheidung erlassen worden wäre.

Folgerechtssatz

RV/7105675/2015-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorlage einer Beschwerde, zu welcher eine Beschwerdevorentscheidung ergangen, aber kein Vorlageantrag eingebracht worden ist.

Hier: Das vom vorlegenden Finanzamt als Vorlageantrag angesehene Anbringen wurde vom BFG als eindeutig formulierter Wiederaufnahmsantrag eingestuft.