Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0179-S/02-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Entstehung der Steuerschuld, Rückgängigmachung

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH setzt das Tatbestandsmerkmal der Rückgängigmachung voraus, daß der Verkäufer damit jene Verfügungsmacht wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluß hatte. Eine solche Rückgängigmachung liegt dann nicht vor, wenn ein Vertrag zwar formell, aber nur zu dem Zweck aufgehoben wird, gleichzeitig das Grundstück auf eine vom Käufer ausgesuchte andere Person zu übertragen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückgängigmachung, Verfügungsmacht

Folgerechtssatz

RV/1614-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aufhebung eines Kaufvertrages, damit die Mutter der ursprünglichen Käuferin die Liegenschaft erwerben kann

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückgängigmachung, Verfügungsmacht

Folgerechtssatz

RV/0737-G/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Aufhebungsvertrag bei gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit weiterer GesmbH

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückgängigmachung, Verfügungsmacht