Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0130-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Steuerklasse des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten bei der Erbschaftsteuer

Auf Grund des eindeutigen Wortlautes sind unter "Ehegatten" im Sinne des § 7 Abs. 1 Z. 1 ErbStG nur die die Partner eines Ehevertrages iSd § 44 ABGB, nicht aber auch (gleichgeschlechtliche) Lebensgefährten zu verstehen. (Gleichgeschlechtliche) Lebenesgefährten sind daher der Steuerklasse V zuzurechnen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Steuerklasse, Lebensgefährte, Regelungslücke, verfassungskonforme Auslegung

Folgerechtssatz

RV/1689-W/03-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anwendbarkeit der Steuerklasse I auf (gleichgeschlechtliche) Lebensgefährten

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Schlagworte:
Ehegatte, Lebensgemeinschaft, Steuerklasse, Menschenrechtskonvention, Verfassungswidrigkeit