Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7100958/2015-RS4 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich

Art. 1 lit. f VO 1408/71 und Art. 1 Abs. 1 lit. i Z 1 sublit. i VO 883/2004 verweisen zur Anspruchsberechtigung auf das nationale Recht. Daher ist nach nationalem Recht die anspruchsberechtigte Person (der antragsberechtigte Elternteil) zu bestimmen. Nimmt diese ihren Anspruch nicht wahr, ergibt sich eine Antragsberechtigung einer anderen Person (des anderen Elternteils), die zum Kreis der Familienangehörigen im unionsrechtlichen Sinn zählt.

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/7101889/2016-RS7 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/7105145/2017-RS6 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor

Folgerechtssatz

RV/7101954/2016-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/7103924/2016-RS5 Permalink Entscheidungstext anzeigen