Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0330-S/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Pflichtteil oder Erbteil

Der Steuergesetzgeber hat das Entstehen der Steuerschuld an die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches und nicht an den Zeitpunkt des Entstehens, der Fälligkeit, der wirklichen Zuteilung oder der Auszahlung angeknüpft. Als Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteils ist jener anzunehmen, in dem der Pflichtteilsberechtigte oder dessen Vertreter nach außen hin - auch außergerichtlich - zu erkennen gibt, er wolle seinen Pflichtteisanspruch wahren und nicht darauf verzichten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Pflichtteil oder Erbteil (Einheitswert), Geltendmachung des Pflichtteils, Entstehung der Steuerschuld, Abdeckung von Verbindlichkeiten, Abgabeneinhebung, Nachsicht

Folgerechtssatz

RV/2934-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Geltendmachung eines Pflichtteils 2. jährliche Besteuerung einer Leibrente nach § 29 ErbStG