Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0418-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ermessensübung bei der Verfügung einer beantragten Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO

Bei der Ermessensübung, ob die beantragte Aufhebung eines gemeinschaftsrechtswidrigen Umsatzsteuerbescheides gemäß § 299 Abs 1 BAO zu verfügen ist, scheint im Sinne der Zweckmäßigkeit vordergründig gegen die Bescheidaufhebung zu sprechen, dass ein Ausfall an Staatseinnahmen durch den neuen Sachbescheid mit der Anerkennung der bisher aufgrund einer gemeinschaftsrechtlich unzulässigen innerstaatlichen Rechtslage nicht gewährten Vorsteuern zu erwarten ist. Dieses Argument wird jedoch dadurch relativiert, dass ein öffentliches Interesse - also das der Gesamtheit der Bürger - an der materiell rechtsrichtigen Besteuerung jedes einzelnen besteht.

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Anmerkungen:
Siehe auch UFS 27.10.2003, RV/0516-L/03, wonach 151,70 €, die unter 1% der Gesamtvorsteuern ausmachen, geringfügig sind. Siehe auch UFS 12.1.2004, RV/0702-L/03, wonach 1.236 €, die unter 3% der Gesamtvorsteuern ausmachen, geringfügig sind.
betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidaufhebung, Ermessen, Zweckmäßigkeit, Ausfall an Staatseinnahmen, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit

Folgerechtssatz

RV/0970-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abweisung eines Antrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidaufhebung, Ermessen, Zweckmäßigkeit