Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0012-Z3K/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels, das einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehört, zum eigenen Gebrauch durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person

Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung eines Beförderungsmittels, das einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehört, mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben zum eigenen Gebrauch durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person ist im Hinblick auf Artikel 561 Absatz 2 ZK-DVO auf Personen beschränkt, die bei der außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person angestellt sind. Eine anderweitige Ermächtigung zum eigenen Gebrauch nach dieser Vorschrift vermag das Erfordernis einer Verwendungsberechtigung im Anstellungsvertrag nicht zu ersetzen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beförderungsmittel, vorübergehende Verwendung, eigener Gebrauch, Anstellungsvertrag

Folgerechtssatz

ZRV/0126-Z2L/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verwendung eines unverzollten Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet der Union

Folgerechtssatz

ZRV/0075-Z3K/13-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verwendung eines unverzollten Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet der Union; Angestelltenverhältnis im Sinne des Zollrechts