Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0207-I/06-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) und Verspätungszuschläge bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland; Verjährung der Normverbrauchsabgabe, Unwirksamkeit einer Berufungsvorentscheidung

Die Möglichkeit einer Heilung (§ 7 ZustG) des Zustellmangels in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument dem (zu Unrecht nicht als Empfänger bezeichneten) Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (vgl. § 9 Abs. 1 zweiter Satz ZustG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I 2004/10) wurde durch die Novelle mit Wirkung ab 1. März 2004 beseitigt (VwGH 16.11.2005, 2005/12/0229; VwGH 20.12.2005, 2005/04/0063) und ist erst wieder durch die Novelle BGBl. I 2008/5 (vgl. § 9 Abs. 3 letzter Satz ZustG) mit Wirkung 1. Jänner 2008 eingeführt worden.
Nach der in der Zeit vom 1. März 2004 bis 31. Dezember 2007 geltenden Rechtslage sah das Zustellgesetz somit die Heilung (§ 7 ZustG) einer die Partei und nicht ihren Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger bezeichnenden Zustellverfügung nicht vor.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unwirksame Berufungsvorentscheidung, Zustellungsbevollmächtigter, Heilung

Folgerechtssatz

RV/0407-S/04-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unwirksamkeit eines Bescheides mangels Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unwirksamkeit eines Bescheides, Zustellungsbevollmächtigter, Heilung, Feststellungsverfahren