Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0150-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einleitung, kein ausreichender Verdacht einer vorsätzlichen Handlungsweise aufgrund anderer Rechtsmeinung

Vertritt ein Abgabepflichtiger (hier: hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern) einen von der Behörde abweichenden Rechtsstandpunkt und erstellt er seine Abgabenerklärung unter Zugrundelegung seines Rechtsstandpunktes, so hat er zur Vermeidung einer Verletzung der Offenlegungspflicht auf diesen Umstand hinzuweisen. Die Bf. hat in zahlreichen Eingaben und auch im Rahmen der abgabenbehördlichen Betriebsprüfung stets ihren Rechtsstandpunkt offen gelegt, sodass daraus keine vorsätzliche Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht ableitbar ist.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung, Rechtsmeinung, Abgabenhinterziehung, Vorsatz

Folgerechtssatz

FSRV/0026-L/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beschwerde eines Bürgermeisters gegen eine Verfahrenseinleitung wegen (angeblich) versuchter Abgabenhinterziehung durch unrechtmäßige Geltendmachung von Werbungskosten; tatsächlich größtenteils aber keine Verletzung einer Offenlegungspflicht.

Auch der seinen schon von der objektiven Rechtslage abweichenden Rechtsstandpunkt (hier: Anerkennung von Ausgaben als Werbungskosten) vertretende Abgabepflichtige verletzt, sofern er den Sachverhalt in seiner Gesamtheit offenlegt und seinen (abweichenden) Standpunkt entsprechend deutlich macht, nicht die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Tatverdacht, Abgabenhinterziehung, Offenlegungspflicht, abweichende Rechtsmeinung, Versuch, Vorsatz

Folgerechtssatz

FSRV/0098-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einleitung; keine Verletzung einer Offenlegungspflicht, wenn in den Steuererklärungen samt Beilagen (Jahresabschluss) alle relevanten Angaben und Rechtsansichten dargelegt wurden

Im vorliegenden Fall vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, bestimmte (von ihm offen gelegte) Einkünfte wären als Vorstandsbezug zu werten; die Finanzverwaltung bewertet dies als Einkünfte aus Werkvertrag.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsansicht, Offenlegung, Offenlegungspflicht