Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0089-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Nichtführung eines Lohnkontos zwei Stunden nach Dienstantritt als Finanzordnungswidrigkeit

Aus den abgabenrechtlichen Bestimmungen ist mit der für Strafzwecke notwendigen Bestimmtheit nicht ableitbar, dass bei Aufnahme einer Beschäftigung bereits zum Zeitpunkt des Dienstantrittes oder (wie hier:) zwei Stunden und 15 Minuten nach Dienstbeginn ein Lohnkonto eingerichtet bzw. geführt werden muss. Mangels ausreichender gesetzlicher Determinierung, ab wann ein Lohnkonto zu führen ist, erfüllt daher gegebenenfalls ein derartiger Sachverhalt nicht das objektive Tatbild einer Finanzordnungswidrigkeit iSd § 51 Abs.1 lit.c FinStrG.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Lohnkonto, erster Arbeitstag, Nichtführung, Finanzordnungswidrigkeit, objektive Tatseite

Folgerechtssatz

FSRV/0032-I/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorsätzlich unterbliebene Abfuhr bzw. Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer eines Bauunternehmens

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Schlagworte:
Lohnkonto, Meldung der Arbeitnehmer