Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0122-S/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Festsetzung eines Säumniszuschlages

Der Säumniszuschlag setzt nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Es kommt nicht darauf an, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtmäßig ist.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, formelle Abgabenschuld, Richtigkeit der Abgabenfestsetzung

Folgerechtssatz

RV/1119-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Säumniszuschlag

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag

Folgerechtssatz

RV/0283-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Säumniszuschlag vor BGBl I Nr. 142/2000, formelle Abgabenschuld reicht aus;

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag nach altem Recht

Folgerechtssatz

RV/0326-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Säumniszuschlag, formelle Abgabenzahlungsschuld

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, formelle Abgabenzahlungsschuld

Folgerechtssatz

RV/1423-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Säumniszuschlag bei behaupteter sachlicher Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides

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Schlagworte:
Formalschuldcharakter, Abgabenzahlungsschuld, Rechtskraft, Stammabgabenbescheid