Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1606-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlungsansuchen, kein Guthaben zum Zeitpunkt der Antragstellung

Dem Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO ist der Erfolg zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Im Fall eines Rückzahlungsantrages ist grundsätzlich nur über jenen Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint (VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückzahlungsansuchen, kein Guthaben

Folgerechtssatz

RV/0509-G/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlungsansuchen ohne Guthaben

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückzahlungsansuchen, kein Guthaben

Folgerechtssatz

RV/7106099/2015-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückzahlungsantrag, kein Guthaben am Abgabenkonto zum Zeitpunkt der Antragstellung