Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0877-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages. Zustellung an eine Stadtgemeinde.

Ein Vorlagewerber, der weder einen Bescheid noch eine Berufungsvorentscheidung erhalten hat und gegen den ein solcher Bescheid auch nicht im Sinne des Gesetzes wirkt (§246 BAO), ist nicht berechtigt, einen Vorlageantrag einzubringen. Ein solchermaßen eingebrachter Vorlageantrag ist mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufungswerber, Aktivlegitimation, Vorlageantrag, Wirkung, Zustellung

Folgerechtssatz

RV/0878-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages. Zustellung an eine Stadtgemeinde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufungswerber, Aktivlegitimation, Vorlageantrag, Wirkung, Zustellung