Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0188-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des BudgBG 2011

Nach § 4 Abs. 7 EAVG iVm ABl. 2011, C-288/21, kommt es nicht schon mit 1.1.2011 zu einem Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben, sondern erst mit 1.2.2011.

Folgerechtssatz

RV/0257-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben ( hier: Hotel) von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des BudBG 2011

Folgerechtssatz

RV/0303-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung aufgrund des BudgGB 2011 erst ab 1.2.2011

Folgerechtssatz

RV/0302-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben (hier: Hotel) von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des BudBG 2011

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Dienstleistungsbetrieb, Hotel

Folgerechtssatz

RV/0287-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des BudgBG 2011

Folgerechtssatz

RV/0196-S/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des BudgBG 2011

Folgerechtssatz

RV/0245-S/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des BudgBG 2011

Folgerechtssatz

RV/0294-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben erst ab Februar 2011

Folgerechtssatz

RV/0386-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung aufgrund des BudgBG 2011 erst ab 1.2.2011

Folgerechtssatz

RV/0285-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anwendung von § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl I Nr. 111/2010

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vergütungszeitraum, Gruppenfreistellungsverordnung, Beihilfe, Genehmigungszeitraum

Folgerechtssatz

RV/0390-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anwendung von § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl. I Nr. 111/2010

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vergütungszeitraum, Genehmigungszeitraum, Gruppenfreistellungsverordnung

Folgerechtssatz

RV/0262-S/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des BudgBG 2011

Folgerechtssatz

RV/0486-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des BudgBG 2011

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vergütungszeitraum, Genehmigungszeitraum, Beihilfengewährung

Folgerechtssatz

RV/0271-F/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

RV/0299-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben nach dem BudBG 2011

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Energieabgabenvergütung, Dienstleistungsbetriebe, Produktionsbetriebe, Gruppenfreistellungsverordnung, Beihilfe

Folgerechtssatz

RV/1283-W/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011 ab 1.2.2011

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vergütungszeitraum, Genehmigungszeitraum, Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO

Folgerechtssatz

RV/0440-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben nach dem Budgetbegleitgesetz 2011

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Energieabgabenvergütung, Dienstleistungsbetriebe, Produktionsbetriebe, Gruppenfreistellungsverordnung, Beihilfe

Folgerechtssatz

RV/0534-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anwendung von § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl. I Nr. 111/2010

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vergütungszeitraum, Genehmigungszeitraum, Gruppenfreistellungsverordnung

Folgerechtssatz

RV/0268-F/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung (erst) ab 2/2011 ausgeschlossen

Hier unter auszugsweiser Wiedergabe der Gegenschrift zur gegen UFS 18.4.2012, RV/0188-I/12, erhobenen Amtsbeschwerde.

Folgerechtssatz

RV/0347-I/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Vergütung von Energieabgaben auf Grund des BudgBG 2011 2. Beschränkung der Änderungsbefugnis durch die Sache (Abweisung eines Vergütungsantrags)

Auf Grund der Beschränkung der Abänderungsbefugnis durch die Sache darf ein Bescheid, mit dem ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben abgewiesen wurde, nicht in einen Abgabenbescheid umgewandelt werden.

Folgerechtssatz

RV/2882-W/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Energieabgabenvergütung eines Fitnessclubbetriebes für 2011

Folgerechtssatz

RV/2534-W/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Energieabgabenvergütung eines Hotelbetriebes für 2011