Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0022-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

mißbräuchliche Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl

Wird gekennzeichnetes (steuerbegünstigtes) Gasöl in einen Behälter eingefüllt, der mit einem Motor in Verbindung steht, wird es verbotswidrig verwendet. Mit dieser Handlung ist schon für dieses Gasöl die Abgabenschuld entstanden und der Straftatbestand verwirklicht. Auf eine tatsächliche Verwendung und den anschließenden Verbrauch, des in einem mit dem Motor verbundenen Tank befindlichen Gasöls kommt es dabei nicht an.( VwGH vom 18.9.2000, Zl.2000/17/0108) Derjenige der die Befüllung vornimmt, kommt als unmittelbarer Täter im Sinne des § 11 Abs.1 MinStG in Verbindung mit § 33 Abs. 4 FinStrG in Betracht. Das Auffordern zur Befüllung ist Bestimmungstäterschaft im Sinne des § 11 FinStrG

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
BG, MinStG § 11 Abs1, § 9 Abs. 8
betroffene Normen:
Schlagworte:
gekennzeichnetes Gasöl, unmittelbare Täterschaft und Bestimmungstäterschaft, Befüllen des Tankes

Folgerechtssatz

FSRV/0023-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

mißbräuchliche Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
BG, MinStG § 11 Abs. 1, § 9 Abs. 8
betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenhinterziehung, gekennzeichnetes Gasöl, unmittelbare Täterschaft und Bestimmungstäterschaft