Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0387-Z2L/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beweiswürdigung widersprüchlicher Angaben im Zusammenhang mit dem illegalen Erwerb von Zigaretten

Nach ständiger Rechtssprechung ist es eine Erfahrungstatsache, dass die Angaben bei der ersten Vernehmung der Wahrheit am nächsten kommen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Einfuhrschmuggel, Gestellung, Erwerb oder Ansichbringen einer vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Ware, positive Kenntnis vom vorschriftwidrigen Verbringen, Angaben anlässlich der ersten Einvernahme, freie Beweiswürdigung

Folgerechtssatz

ZRV/0388-Z2L/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Im Rahmen der freien Beweiswürdigung wird den Angaben des Bf. anlässlich seiner ersten Vernehmung gefolgt und dem Bf. gegenüber die Verbrauchsteuerschuld gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 5 BierStG 1995 festgesetzt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bier aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates ausserhalb des Steuergebietes in Empfang nehmen und in das Steuergebiet verbringen, Anzeigepflicht, Leistung einer Sicherheit, Abgabe einer Steueranmeldung, Verbrauchssteuerschuld, freie Beweiswürdigung, Angaben anlässlich der ersten Einvernahme