Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2949-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abweisung des Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen fehlender Wiederaufnahmegründe

Jeder Rechtsfindungsakt entsteht erst mit Erlassung der betreffenden Entscheidung: Um Tatsache bzw. Beweismittel im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO zu sein, müssen Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden vor dem rechtskräftigen Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens ergehen und erst danach bekannt werden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
neue Tatsache, neues Beweismittel

Folgerechtssatz

RV/0442-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen fehlender Wiederaufnahmegründe

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahme auf Antrag, fehlende Wiederaufnahmegründe, neue Tatsachen, Verschulden am Nichtgeltendmachen von Tatsachen