Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2575-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Wiederaufnahmeantrag 11 Jahre nach einem gemäß § 295 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheid mit dem Argument der Nichtigkeit des seinerzeitigen Grundlagenbescheides

Ein nach den Erfordernissen des § 304 BAO als verspätet zu beurteilender Wiederaufnahmeantrag ist zurückzuweisen (Stoll, BAO-Kommentar, 2916). Wenn der angefochtene Bescheid hingegen die Abweisung ausspricht, so kann dieser im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß § 289 Abs 2 BAO dahingehend abgeändert werden, dass er die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages ausspricht (Ritz, BAO, 3.Aufl., § 289 Tz 42 mit Verweis auf VwGH 21.10.1999, 98/15/0195).

Folgerechtssatz

RV/0797-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Schätzung

Gilt auch bei Beurteilung des Wiederaufnahmeantrages als verspätet gemäß § 303 Abs 2 BAO.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabe der Steuererklärungen nach Rechtskraft der Schätzung