Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0545-I/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

AVAB eines unbeschränkt steuerpflichtigen slowakischen Staatsbürgers mit Familienwohnsitz in der Slowakei

Der Bw. ist slowakischer Staatsbürger und erzielt sämtliche Einkünfte in Österreich. Sein Familienwohnsitz befindet sich in der Slowakei. Im Inland ist er auf Grund eines berufsbedingten Wohnsitzes gemäß § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig. Auf Grund des Inlandswohnsitzes ist eine Option in die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG nicht möglich. Aus dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Art. 12 EGV) in Verbindung mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten erlangt der Bw. Anspruch auf den AVAB gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG auch dann, wenn seine Ehegattin in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, weil sich der gemeinsame Familienwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Slowakei) befindet. Im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (Schumacker, Zurstrassen) war dem Bw. in unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes für seine im gemeinsamen Haushalt in der Slowakei lebende Ehegattin der AVAB zu gewähren.

Folgerechtssatz

RV/1720-W/06-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

AVAB eines unbeschränkt steuerpflichtigen ungarischen Staatsbürgers mit Familienwohnsitz in Ungarn

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Pendlerpauschale, Schlafstelle, Arbeitsstätte, Familienwohnsitz in Ungarn, AVAB, Ehegattin, nicht unbeschränkt steuerpflichtig, Gemeinschaftsrecht, unmittelbare Anwendung, Diskriminierungsverbot