Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0003-S/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung

Eine Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache an den Erstsenat gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG im Zuge eines Berufungsverfahrens lediglich deswegen, weil - bei ordnungsgemäßer (wenngleich nicht entsprochener) Vorladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat - auf die diesbezügliche Verständigung des Verteidigers vergessen worden war, hat zu unterbleiben, wenn eine allfällige Verletzung des Parteiengehörs anderweitig (zB durch Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses oder durch Anhörung vor dem Berufungssenat) saniert werden kann und Feststellungsmängel in der erstinstanzlichen Entscheidung ihre Ursache nicht in fehlenden Ermittlungen, sondern allenfalls in einer unzulänglichen Auswertung des vorgelegten ausreichenden Aktenmaterials haben.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückverweisung, Parteiengehör, Ladung des Verteidigers

Folgerechtssatz

FSRV/0008-S/12-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Parteiengehör, Ladungsbescheid, Zustellung, Hinterlegungsanzeige