Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0522-L/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Festsetzung einer Prämie (Abgabe), ohne zu nennen, welche sechs Fallgruppen des § 201 BAO angewendet wurden, beziehungsweise welche Sachverhaltselemente diesen zugeordnet wurden.

Bei Festsetzung einer Abgabe oder Prämie gemäß § 201 BAO hat das Finanzamt jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs. 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe oder Prämie rechtfertigen. Dies kann wie bei den "Sonstigen Maßnahmen" der §§ 293 ff BAO nicht im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Festsetzung, Investitionszuwachsprämie, Wiederaufnahme, Berichtigung, Aufhebung, Zurückweisung, sonstige, Maßnahmen, sinngemäß, Anwendung, Rechtskraft, Durchbrechung

Folgerechtssatz

RV/1570-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bescheidmäßige Festsetzung einer Bestandvertragsgebühr mehr als 1 Jahr nach Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages ohne Angabe eines Wiederaufnahmegrundes

Folgerechtssatz

RV/3459-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bescheidmäßige Festsetzung von Gesellschaftsteuer mehr als 1 Jahr nach Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages ohne Angabe eines Wiederaufnahmegrundes

Folgerechtssatz

RV/2201-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem NeuFöG 2. Festsetzung gemäß § 201 BAO

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Neugründung, Selbstberechnung, Wiederaufnahmsgrund

Folgerechtssatz

RV/2204-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Befreiung nach dem NeuFöG 2. Festsetzung von Gesellschaftsteuer gemäß § 201 BAO mehr als 1 Jahr nach Selbstberechnung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Neugründung, Selbstberechnung, Mängelbehebung

Folgerechtssatz

RV/2368-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Festsetzung gemäß § 201 BAO ohne Begründung

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/4200008/2013-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Fallgruppenzuordnung nach § 201 Abs 2 und 3 BAO

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstberechnung, Fallgruppen