Link auf diese SeiteRechtssatzkette
Stammrechtssatz
Selbstanzeige durch Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen. Anforderungen für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG.
Wenn das für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im § 29 Abs. 2 FinStrG normierte Erfordernis der "den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung" bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Unterbrechung der Zahlungskette infolge Eintritt eines Terminverlustes verwirkt wurde, kann eine spätere teilweise Entrichtung der offen gelegten Abgaben nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige mehr herbeiführen.
Zusatzinformationen
- betroffene Normen:
- Schlagworte:
- Selbstanzeige, den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung, Unterbrechung der Zahlungskette, insolvenzrechtliche Vorschriften, Entrichtung
Folgerechtssatz
Keine Anwendung insolvenzrechtlicher Vorschriften für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG bei Eintritt eines Terminverlustes vor Eröffnung des Konkursverfahrens.
Zusatzinformationen
- betroffene Normen:
- Schlagworte:
- Abgabenvorschriften, Entrichtung, § 29 Abs. 2 FinStrG, insolvenzrechtliche Vorschriften.