Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0001-W/05-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Selbstanzeige durch Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen. Anforderungen für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG.

Wenn das für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige im § 29 Abs. 2 FinStrG normierte Erfordernis der "den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung" bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Unterbrechung der Zahlungskette infolge Eintritt eines Terminverlustes verwirkt wurde, kann eine spätere teilweise Entrichtung der offen gelegten Abgaben nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige mehr herbeiführen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstanzeige, den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung, Unterbrechung der Zahlungskette, insolvenzrechtliche Vorschriften, Entrichtung

Folgerechtssatz

FSRV/0081-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Anwendung insolvenzrechtlicher Vorschriften für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG bei Eintritt eines Terminverlustes vor Eröffnung des Konkursverfahrens.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenvorschriften, Entrichtung, § 29 Abs. 2 FinStrG, insolvenzrechtliche Vorschriften.