Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/3996-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

1. Für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen - ist spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von
2 500 S zu entrichten. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten (§ 24 Abs. 3 VwGG idF des BGBl. I Nr. 60/1999).
2. Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken oder in einer anderen im
§ 3 Abs. 2 vorgesehenen Weise entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG 1957 idF des BGBl. I Nr. 92/1999).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschwerde, Gebührenpflicht, Gebührenschuld, Eingabe, Überreichung

Folgerechtssatz

RV/4179-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde und Verfahrenshilfeantrag

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschwerde, Gebührenpflicht, Gebührenschuld, Eingabe, Überreichung, Verfahrenshilfe

Folgerechtssatz

RV/4177-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde und Verfahrenshilfeantrag

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschwerde, Gebührenpflicht, Gebührenschuld, Eingabe, Überreichung, Verfahrens­hilfe

Folgerechtssatz

RV/0107-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG.

Für das Entstehen der Gebührenschuld ist ohne Belang, wie der VwGH mit der eingebrachten Beschwerde verfährt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Eingabe, Verwaltungsgerichtshof, Gebührenschuld