Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7103156/2012-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes

Der Staat erlangt mit dem Heimfall, der ein spezifisches Akquisitionsrecht ist, auflösend bedingtes Eigentum. Damit erlöschen mit der Überlassung des Nachlasses als erblos keineswegs die Rechte bisher nicht in Erscheinung getretener Erben. Werden in der Folge Erben gefunden und muss der Staat den Nachlass oder das Surrogat an den späteren Erben herausgeben, ist -abgesehen von den Fällen in denen eine Abfindung an Stelle der erbrechtlichen Ansprüche tritt- von einem Erwerb durch Erbanfall iSd § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG durch den späteren Erben auszugehen. Die Steuerschuld entsteht in diesem Fall mit dem Todestag des Erblassers.

Folgerechtssatz