Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0953-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen bei berichtigter Abgabenfestsetzung

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff. entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. der abgeänderte Bescheid sei (aus Verschulden des Finanzamtes) rechtswidrig.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidabänderung, Verschulden

Folgerechtssatz

RV/0120-I/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Stammabgabenbescheides

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Einwendungen gegen Abgabenfestsetzung

Folgerechtssatz

RV/0521-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid

Folgerechtssatz

RV/1218-W/04-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen bei Verteilung der künstlerischen Einkünfte nach § 37 Abs. 9 EStG auf die Vorjahre

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Schlagworte:
Anspruchszinsen, Verteilung der künstlerischen Einkünfte nach § 37 Abs. 9 EStG auf die Vorjahre

Folgerechtssatz

RV/1799-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen bei Bestreitung der Stammabgabe

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betroffene Normen:
Schlagworte:
abgeänderter Bescheid, Differenzbetrag, Herabsetzung

Folgerechtssatz

RV/1654-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen bei Bestreitung der Stammabgabe

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betroffene Normen:
Schlagworte:
abgeänderter Bescheid, Differenzbetrag, Herabsetzung

Folgerechtssatz

RV/1772-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen bei Bestreitung der Stammabgabe

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betroffene Normen:
Schlagworte:
abgeänderter Bescheid, Differenzbetrag, Herabsetzung

Folgerechtssatz

RV/2069-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen bei Bestreitung der Stammabgabe

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betroffene Normen:
Schlagworte:
abgeänderter Bescheid, Differenzbetrag, Herabsetzung

Folgerechtssatz

RV/1847-W/04-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen, Bindung an Stammabgabenbescheid, unabhängig vom Verschulden der Behörde

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Bindung an Stammabgabenbescheid, Verschulden der Behörde

Folgerechtssatz

RV/1926-W/04-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen, Begründung richtet sich nur gegen Stammabgabenbescheide

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Stammabgabenbescheid, materielle Richtigkeit keine Voraussetzung

Folgerechtssatz

RV/0044-W/05-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Anpassung von Anspruchszinsen nach Berufung gegen Körperschaftsteuernachforderung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Anpassung, Körperschaftsteuer

Folgerechtssatz

RV/0485-G/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen trotz unrichtigen Stammabgabenbescheides?

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Schlagworte:
Anspruchszinsen, Stammabgabe, Bindung an Stammabgabenbescheid, Einwand gegen die (Stamm)Abgabenbescheide

Folgerechtssatz

RV/0025-G/08-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Stammabgabe, Bindung an Stammabgabenbescheid, Einwand gegen den (Stamm)Abgabenbescheid

Folgerechtssatz

RV/3463-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen, Tod der Abgabepflichtigen vor Bescheiderlassung ist kein rückwirkendes Ereignis

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Anmerkungen:
VwGH 15.1.2008, 2006/15/0219
betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, kein Verschulden, rückwirkendes Ereignis, Tod der Abgabepflichtigen

Folgerechtssatz

RV/0420-S/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchszinsen, Begründung der Berufung richtet sich nur gegen den Stammabgabenbescheid

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Schlagworte:
Anspruchszinsen, Berufung, Abgabenbescheid

Folgerechtssatz

RV/0458-L/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Festsetzung von Anspruchszinsen - Einwand der rechtlichen Unrichtigkeit des zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheides

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen

Folgerechtssatz

RV/0415-S/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Berufung gegen Anspruchszinsen wegen Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides

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betroffene Normen: