Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2100880/2014-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorlage einer Bescheidbeschwerde an das BFG ohne Erlassung einer BVE trotz fehlenden Antrags gemäß §262 Abs.2 lit.a BAO

Legt ein Finanzamt dem BFG eine Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor, obwohl ein Antrag gemäß §262 Abs.2 lit.a BAO nicht gestellt wurde und auch die Voraussetzungen gemäß § 262 Abs.3 und 4 BAO nicht gegeben sind, hat das BFG die Vorlage des Finanzamtes mit Beschluss gemäß § 260 Abs.1 lit.a BAO iVm § 278 Abs.1 lit.a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Folgerechtssatz

RV/2100878/2014-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beschwerdevorlage ohne Beschwerdevorentscheidung obwohl Antrag gemäß § 262 Abs.2 BAO nicht gestellt wurde und auch Fälle gemäß § 262 Abs. 3 und Abs. 4 BAO nicht vorliegen.

Folgerechtssatz

RV/2100879/2014-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorlage ohne Beschwerdevorentscheidung

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/7101897/2014-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unzulässige Beschwerdevorlage ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE)

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betroffene Normen:
Schlagworte:
unzulässige Direktvorlage, fehlende Beschwerdevorentscheidung (BVE)

Folgerechtssatz

RV/7102049/2015-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Vorlageberichts weil kein Vorlageantrag gegeben ist, sondern erstmalige Beschwerde gegen einen anderen Bescheid.