Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7200059/2015-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Entstehung der Biersteuerschuld durch Gewahrsame an einer unversteuerten Biermenge

Wird Bier aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken nach Österreich verbracht, so entsteht gemäß § 26 Abs.1 BierStG (idF ab 31.12.2009) die Biersteuerschuld für den Bezieher der Ware, der sie also aus dem anderen Mitliedstaat bestellt und selbst abholt oder sich überbringen lässt, aber in weiterer Folge auch für jede andere Person, die die Ware zu gewerblicher Verwendung in ihre Gewahrsame bekommt (Transporteure, weitere Zwischenhändler etc.). Die Steuerschuldentstehung erfolgt beim Gewahrsamsinhaber unabhängig von seinem Wissen um eine allenfalls erfolgte Steuerentrichtung. Die in Absatz 2 dieser Bestimmung vorgenommene Einschränkung auf den erstmaligen Gewahrsamsinhaber kommt nur in besonderen Fällen in Betracht, die von Absatz 1 nicht erfasst sind (Subsidiarität gemäß "in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen"), z.B. wenn Bierware zunächst zu privaten Zwecken gemäß § 28 BierStG ins österreichische Steuergebiet verbracht wird und hier erst durch Weiterverkauf zur Handelsware umgewidmet wird.

Folgerechtssatz

RV/7200177/2015-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen