Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0125-Z3K/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen

Da der Ausführer mit Einreichung eines Erstattungsantrags immer ausdrücklich oder stillschweigend versichert, dass die betreffenden Erzeugnisse "den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen", obliegt es ihm, nachzuweisen, dass diese Voraussetzung tatsächlich erfüllt ist, falls die zuständige Behörde über Anhaltspunkte verfügt, dass dies nicht zutrifft.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Beweislast

Folgerechtssatz

ZRV/0128-Z3K/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Beweislast

Folgerechtssatz

ZRV/0137-Z3K/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Beweislast

Folgerechtssatz

ZRV/0133-Z3K/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Beweislast

Folgerechtssatz

ZRV/0126-Z3K/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen Verarbeitung einer Nichtgemeinschaftsware

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Beweislast

Folgerechtssatz

ZRV/0138-Z3K/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen Verarbeitung von Nichtgemeinschaftswaren

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Nichtgemeinschaftswaren, Beweislast

Folgerechtssatz

ZRV/0127-Z3K/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen Verarbeitung von Nichtgemeinschaftswaren

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Nichtgemeinschaftswaren, Beweislast

Folgerechtssatz

ZRV/0141-Z3K/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen der Verarbeitung von Nichtgemeinschaftswaren

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Beweislast

Folgerechtssatz

ZRV/0129-Z3K/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen Verarbeitung von Nichtgemeinschaftswaren

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Nichtgemeinschaftswaren, Beweislast

Folgerechtssatz

ZRV/0140-Z3K/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Beweislast