Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1770-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Familienbeihilfenanspruch eines ausländischen Staatsangehörigen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit

Ausländische Staatsangehörige, die als wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft Einkünfte aus selbständiger Arbeit beziehen, können aus dem Titel der Beitragsleistung des Arbeitgebers (§ 41 Abs 2 FLAG) zum DB keinen Anspruch auf Bezug von Familienbeihilfe erheben, da es nach der Judikatur des VfGH dem Gesetzgeber freisteht, für ausländische Staatsangehörige bestimmte Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe festzulegen, die über jene von Staatsangehörigen hinausgehen. Demnach können gem § 3 Abs 1 FLAG ausländische Staatsangehörige nur bei Vorliegen von Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit (bzw. bei einem über 60 Monate hinausgehenden ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet) Familienbeihilfe geltend machen, was vorliegend bei dem zu 51% beteiligten Bw. nicht zutraf (vgl. auch Doralt, EStG-Kommentar §§ 22 Kz 143, 25 Kz 27-29).

Folgerechtssatz

RV/1058-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Familienbeihilfenanspruch eines ausländischen Staatsangehörigen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit

Beteiligungsverhältnis im Berufungsfall: 40%

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Bulgarischer Staatsangehöriger, Dienstgeberbeitrag, nichtselbständige Arbeit